Grünfläche in Potsdam: Volkspark-Bebauung wird Wahlkampfthema

Potsdam/Bornstedter Feld - Die geplante Verkleinerung des Volksparks wird die Potsdamer Kommunalpolitik noch länger beschäftigen. Er rechne nicht mit einer abschließenden Entscheidung vor der Sommerpause, sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) den PNN am Mittwochabend auf Anfrage. Damit käme das Thema direkt in den Oberbürgermeisterwahlkampf. Gleichzeitig bekommt die Internet-Petition gegen die Verkleinerung des Parks immer mehr Zuspruch.

Einen Antrag der Fraktion Die Andere zum Erhalt des Volksparks haben die Stadtverordneten am Mittwoch ohne Debatte in die Fachausschüsse überwiesen. Die Andere fordert einen Verkaufsstopp für kommunale Grundstücke im Bornstedter Feld – um angesichts des rasanten Wachstums des Stadtteils noch einmal zu überlegen, ob der von 400 000 Gästen pro Jahr besuchte Park doch so groß bleiben kann wie jetzt. Die schon mehr als 20 Jahre alten Planungen für den Stadtteil seien überholt, sagte Georg Bittcher für die Fraktion. Mit der geplanten Bebauung werde der Park seinen Charakter verlieren. Zudem dürfe man nicht noch mehr kommunale Flächen aus der Hand geben.

Petition gegen Bebauung hat bereits mehr als 1400 Unterstützer aus Potsdam

Dezernent Rubelt hielt dagegen: Für die westlich der Georg-Hermann-Allee geplanten 400 Wohnungen gebe es geltende Beschlüsse der Stadtverordneten und Baurecht. In den anstehenden Debatten werde man den Bedarf dafür begründen. Die Planungen könne man nicht einfach mit einem Ruck verändern. Allerdings gebe es in dem Viertel auch „Anpassungsbedarf“, etwa in Hinblick auf soziale Infrastruktur für den Stadtteil, räumte Rubelt ein. Zudem läuft aktuell ein Werkstattverfahren zur Zukunft der defizitären Tropenhalle Biosphäre, auch hier werden noch konkrete Ergebnisse erwartet.

Die neue Internet-Petition für den vollständigen Erhalt des Parks bekam am Mittwoch immer mehr Zuspruch. Bis 19.45 Uhr hatten bereits mehr als 1000 Unterstützer unterzeichnet, obwohl die Unterschriftenliste erst seit Montag online ist. Zu den Unterzeichnern gehören auch mehrere Potsdamer Sozialdemokraten wie Sabine Tischendorf aus dem Parteivorstand oder Martina Wilczynski aus dem Vorstand des Ortsvereins Potsdam-Süd. Und das, obwohl sich SPD-Fraktionschef Pete Heuer auf PNN-Anfrage für die schon lang geplante Verkleinerung ausgesprochen hatte. Er betonte, „dem Ansinnen, den Volkspark zu vergrößern und dafür auf Wohnbebauung zu verzichten“, schließe sich die SPD-Fraktion nicht an – unter anderem mit dem Argument, dass durch einen Verzicht auf die Wohnblocks auf dem Parkgelände die Mieten noch mehr steigen würden. Zurückhaltender äußerte sich SPD-Oberbürgermeisterkandidat und Sozialdezernent Mike Schubert am Mittwoch gegenüber den PNN: „Wir brauchen eine Debatte und einen Konsens über Grundsätze und Tempo des Wachstums in der Stadt.“ Das zeige die Debatte zum Volkspark genau wie die Diskussion um die Waldflächen in der Waldstadt, die einem Schulcampus weichen sollen. „Wir müssen aber bei der Debatte die gesamte Stadt und alle Notwendigkeiten betrachten und nicht jeweils Einzelstandorte“, so Schubert.

„Die Verdichtung der Bebauung im Bornstedter Feld muss gebremst werden“

Die Online-Petition hatte der Potsdamer Janek Buchheim gestartet, der zum Umfeld der Fraktion Die Andere gehört. Auch deren Oberbürgermeisterkandidat Lutz Boede gehört zu den Unterzeichnern des Appells – ebenso wie der FDP-Landeschef Axel Graf Bülow: „Die Verdichtung der Bebauung im Bornstedter Feld muss gebremst werden.“ Andere Anwohner schimpften, wegen des Wachstums des Stadtteils werde der Park ohnehin immer voller. Und: „Es ist ein Unding, einen funktionierenden Park zu verkleinern.“

Zudem kritisierte die Fraktion Die Andere in einer aktuellen Anfrage an das Rathaus den Pflegezustand des Parks. So seien trotz zunehmender Müllmengen mehrere Abfallbehälter in dem Park abgebaut wurden. Ebenso müssten die Toiletten vor Ort länger geöffnet sein. Der Parkbetreiber, die kommunale Bauholding Pro Potsdam, äußerte sich zu der Kritik zunächst nicht – die Anfrage sei schließlich an das Rathaus gegangen. Auch zur Petition wollte man sich nicht weiter äußern, es handele sich um eine politische Debatte. Wie berichtet will die Pro Potsdam im zweiten Halbjahr mit dem Verkauf der Parkflächen beginnen. Zudem hat die Pro Potsdam vor Ort bereits der Neubau eines Betriebshofs begonnen.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde von der Redaktion am 4. Mai 2018, 16.15 Uhr, verändert. SPD-Fraktionschef Pete Heuer hat sich nicht im Stadtparlament, sondern auf PNN-Anfrage für die Verkleinerung des Volksparks ausgesprochen.