• Grünes Wahlversprechen: Potsdam vor dem Klimanotstand

Grünes Wahlversprechen : Potsdam vor dem Klimanotstand

Ohne die Grünen geht im Stadtparlament in Potsdam nichts mehr. Eine ihrer Kernforderungen: Das Ausrufen des Klimanotstands. Was würde das bedeuten?

In Potsdam ist der menschengemachte Klimawandel schon zu bemerken.
In Potsdam ist der menschengemachte Klimawandel schon zu bemerken.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Mit dem guten Ergebnis bei der Kommunalwahl haben die Grünen drei Stadtverordnete hinzugewonnen – bei der Bildung von Mehrheiten kommt man an der zehnköpfigen Fraktion kaum vorbei. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass bald ihr erstes Wahlversprechen im Stadtparlament beschlossen wird: Das Ausrufen des Klimanotstands in Potsdam nach Vorbild einiger anderer Kommunen in Deutschland. Die PNN erklären, was ein solcher Klimanotstand-Beschluss für die Landeshauptstadt bedeuten würde.

Was meint der Begriff Klimanotstand?

Als erste deutsche Stadt hat Konstanz – in Zusammenarbeit mit der dortigen „Fridays for Future“-Bewegung – Anfang Mai einen Klimanotstand ausgerufen. Laut dem Beschluss soll die Stadt unter anderem bei Neubauten, sofern sie eine Handhabe über zum Beispiel städtebauliche Verträge besitzt, eine „klimaneutrale Energieversorgung mit einem möglichst hohen Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien“ als Ziel fixieren. Auch ein nicht genauer definiertes Mobilitätsmanagement zur Verminderung des Autoverkehrs ist im Beschlusstext zu finden, ferner neue Klimaziele für die dortigen Stadtwerke. Zugleich ist der Beschluss auch als Appell gemeint, dass weltweit die Maßnahmen bisher nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen – und man sich zugleich als Stadt verpflichtet, ab sofort vor sämtlichen Entscheidungen zu prüfen, wie diese sich auf das Klima und den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen auswirken.

Was wird in Potsdam beschlossen?

Das ist noch nicht gänzlich ausformuliert. Der Grünen-Energieexperte Andreas Walter verwies auf PNN-Anfrage auf den schon beschlossenen Masterplan „100 Prozent Klimaschutz bis 2050“, mit dem Potsdam – wie auch andere Modellkommunen – seine Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 senken will. Daher müsse die von den Grünen ins Auge gefasste Beschlussvorlage zum Klimanotstand auf die Potsdamer Verhältnisse angepasst werden. Dabei gehe es um den Zeithorizont 2050 und um die finanzielle Untersetzung der Maßnahmen – etwa mittels eines Klimaschutzfonds oder einer entsprechend ausgestatteten Stiftung, so Walter.

Zugleich schließe man sich bei den Grünen einer aktuellen Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds an, der einen deutschlandweiten „Masterplan Klimaschutz“ fordert. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hatte bereits im Mai erklärt, kommunale Aktivitäten in Sachen Klimaschutz müssten deutschlandweit mit einem entsprechenden Masterplan nachhaltig unterstützt werden. Auch seien zusätzliche Anreize nötig, um die Bürger stärker zu aktivieren, so Landsberg. Es müsse allen klar sein, dass Klimaschutz nur gelingen könne, wenn sich Bund, Länder, Kommunen und Bürger beteiligten. Dafür müssen zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt und vorhandene Ressourcen spürbar aufgestockt werden, forderte Hauptgeschäftsführer Landsberg.

Bereits vor der Kommunalwahl hatte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nach einem Gespräch mit Jugendlichen von „Fridays for Future“ erklärt, er wolle über konkrete Verbesserungsvorschläge der Klimaziele in Potsdam reden. Dafür gibt es Mehrheiten: Für das mit der Kommunalwahl bestimmte neue Stadtparlament wird derzeit mit einem rot-rot-grünen Bündnis gerechnet – und neben den Grünen hat auch die Fraktion Die Andere bereits stärkere Anstrengungen Potsdams in Sachen Klimaschutz gefordert.

Hätte Potsdam Mitstreiter?

Ja. Im Mai haben etwa die Stadt Heidelberg in Baden-Württemberg oder Münster in Nordrhein-Westfalen, aber auch Kiel als Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein, per Beschluss ihrer Kommunalparlamente den Klimanotstand ausgerufen. Auch in anderen deutschen Großstädten wie München oder Berlin und weiteren Ländern wie der Schweiz oder Kanada gibt es solche Bestrebungen. Im Land Brandenburg wäre Potsdam aber derzeit die erste Kommune, in der das Stadtparlament einen solchen Notstandsbeschluss fasst.

Was tut Potsdam schon?

In dem besagten Masterplan für mehr Klimaschutz wird als ein Ziel erwogen, dass Energiekonzepte in Bebauungspläne eingearbeitet werden könnten – zum Beispiel, dass bestimmte ökologische Energiestandards vorgeschrieben werden. Ferner hat die Stadt erst Ende April einen Maßnahmenplan vorgestellt, wie man sich gegen vermutlich häufigere Hitzeperioden mit langer Trockenheit wappnen will – etwa durch das Anpflanzen neuer Baumsorten oder die Nutzung neuer wärmeresistenter Straßenbeläge.

Ist der Klimawandel schon spürbar?

Ja. In Potsdam ist der menschengemachte Klimawandel schon zu bemerken, wie beispielsweise die für die Welterbe-Parks zuständige Schlösserstiftung bereits mehrfach gewarnt hat. Auch dieses Jahr liegt die gefallene Regenmenge aktuell nur bei 180 Litern pro Quadratmeter, das Niveau des vergangenen Dürrejahres. Auch die kumulierte Tagesmitteltemperatur – also die addierte Wärmesumme von Januar bis jetzt – liegt derzeit knapp über 1000 Grad Celsius, so viel wie im vergangenen Hitzejahr und trotz des aktuell eher kühleren Mai bereits ungefähr 250 Grad über den langjährigen Durchschnittswerten.