Großer Unmut bei der Händlerlobby: Stadt warnt vor Klagen gegen Sonntagsöffnung

Potsdam - Beim seit Jahren währenden Streit um die Sonntagsöffnungszeiten drohen der Stadt Potsdam weitere Klagen von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Damit müssen wir rechnen“, sagte Wirtschaftsfachbereichsleiter Dieter Jetschmanegg am Mittwochabend im Hauptausschuss. Verdi habe der Stadtverwaltung erklärt, diese würde vergangene Gerichtsentscheidungen „überinterpretieren“. Weitere Details nannte Jetschmanegg nicht. Die Gewerkschaft war am gestrigen Abend zunächst nicht mehr zu erreichen.

Stadt: Noch vier verkaufsoffene Sonntage

Wie berichtet will die Stadt für dieses Jahr noch vier verkaufsoffene Sonntage ausweisen, etwa in der Adventszeit oder zum Lichterfest im November. Allerdings sollen das Stern-Center und andere Märkte im Potsdamer Süden nicht öffnen dürfen. Das Rathaus hatte damit auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom 22. Juni reagiert. Das Gericht hatte die Verordnung zu den Sonntagsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 rückwirkend für rechtswidrig erklärt. Zwar seien die Anlässe ausreichend für eine Sonntagsöffnung, jedoch sei der gesamtstädtische Bezug der Weihnachtsmärkte nicht zu erkennen, hatte das OVG erklärt. Daher ist nun der Süden ausgenommen, so Jetschmanegg – man habe Planungssicherheit schaffen wollen.

Händlervertreter: Shoppen gehört zu Weihnachten

Vor wenigen Tagen hatte bereits der Handelsverband Berlin-Brandenburg sein Unverständnis erklärt. Vize-Chef Günter Päts teilte mit, gerade die Herausnahme des Potsdamer Südens – dort liegt das Stern-Center – sei völlig unverständlich. Auch dort gebe es in der Adventszeit Weihnachtsmärkte, die Besucherströme anziehen würden, erklärte Päts. Zudem strahle der Innenstadt-Weihnachtsmarkt bis in den Süden der Stadt aus, der schnell per Auto oder Bus und Bahn erreicht werden könne. „Wir befinden uns doch nicht im Mittelalter, wo Marktbesucher noch zu Fuß oder per Kutsche angereist sind.“ Für Einzelhändler im Süden werde so der Wettbewerb im Weihnachtsgeschäft erheblich verzerrt – gerade in Konkurrenz mit dem Internet oder dem benachbarten Berlin. Weiter meinte Päts, das Shoppen am Sonntag gehöre zur Weihnachtszeit wie der Besuch in der Kirche. In der Sitzung am Mittwoch wiederholte ein Handelsvertreter diese Argumente. Auch das Stern-Center hatte bereits Kritik geübt.

Auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg nannte es unverständlich, dass etwa das Stern-Center von den Sonntagsöffnungen ausgenommen werden solle. Dagegen sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), wenn man das Stern-Center öffnen lasse, „dann geht uns die Verordnung baden“. Mehrfach schon hatte Verdi Sonntagsöffnungen in Potsdam gekippt, auch kurz vor dem Termin. SPD-Fraktionschef Pete Heuer kündigte an, mehrere Mitglieder seiner Fraktion würden aus grundsätzlichen Überlegungen zum Schutz des Sonntags als Feiertag gegen jede Ladenöffnung stimmen. Das letzte Wort haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am nächsten Mittwoch.