• Griebnitzsee-Streit in Potsdam: Oberbürgermeister Mike Schubert will weiter den Uferweg

Griebnitzsee : Schubert will weiter den Uferweg

Auch nach der Schlappe der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht hält Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) daran fest, den Uferweg am Griebnitzsee zu öffnen. Harte Kritik gibt es von der CDU.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).Foto: Ottmar Winter

Potsdam - Auch nach der juristischen Schlappe der Stadt im Konflikt um einen freien Uferweg am Griebnitzsee will Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) an dem Vorhaben festhalten: „Mein Ziel ist weiter ein freier Uferweg. Das war es schon immer.“ Es gebe auch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), das am Mittwoch bereits zum zweiten Mal den Bebauungsplan für den Uferweg gekippt hatte (PNN berichteten) keinen Grund, von diesem Ziel abzurücken, sagte Schubert den PNN – insbesondere im Jahr 30 nach dem Mauerfall. Der Uferweg war mit dem Fall der Mauer auf dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen entstanden. Die Potsdamer hatten ihn in Besitz genommen, die Stadt hatte es jedoch versäumt, den Weg per Bebauungsplan sofort im neuen Recht zu legalisieren.

13 Millionen Euro sollen in Potsdams Haushalt eingestellt bleiben

Nach dem Urteil müsse gemeinsam mit den Stadtverordneten ein Weg gesucht werden, wie die Stadt einen freien Uferweg erreichen könne, sagte Oberbürgermeister Schubert. Wie dies geschehen könne, dazu wollte sich Schubert nicht festlegen; er verwies erneut auf die schriftliche Urteilsbegründung. Die 13 Millionen Euro, die nach bisheriger Kalkulation nötig sind, um den Uferweg notfalls auch per Enteignungen durchzusetzen, sollen im Haushalt der Stadt eingestellt bleiben. Die klagenden Seeanrainer behaupten freilich, der Weg samt Enteignungen würden sehr viel teurer werden. Eine genaue Aufstellung der bisherigen Kosten konnte die Stadt auf Nachfrage nicht vorlegen.

Mehr zum Thema

Heftige Kritik an der für den B-Plan zuständigen Bauverwaltung kommt von der CDU. Fraktionschef Götz Friederich bescheinigte dem Rathaus gegenüber dem Sender rbb „offenbar juristisch schlechtes Handwerk“. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Walter sagte dem rbb, die Niederlage sei „absolut ärgerlich“. Nach dem ersten Scheitern des B-Plans vor rund zehn Jahren hätte er sich mehr Sorgfalt gewünscht. Vom Ziel eines Uferwegs vor Ort rücke man aber nicht ab, sagte Walter den PNN. Nun müsse man sich entscheiden, wie es weitergehe. Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg hatte bereits von einer „prinzipiellen Frage“ gesprochen, für einen freien Uferweg zu sorgen. Dabei könne Geld keine Rolle spielen. Der prominente Uferweg-Anrainer Volker Schlöndorff hatte die Stadt gegenüber den PNN aufgerufen, weiter für einen freien Uferweg zu kämpfen. Dies sei Potsdam den Bürgern schuldig, so der Oscar-Preisträger.