• Gewaltverbrechen am Oberlinhaus : Prozess um Kündigung der Tatverdächtigen wird fortgesetzt

Gewaltverbrechen am Oberlinhaus : Prozess um Kündigung der Tatverdächtigen wird fortgesetzt

Das Verfahren am Potsdamer Amtsgericht soll am 1. Februar wieder aufgenommen werden. Seit dieser Woche muss sich die Verdächtige auch vor dem Landgericht verantworten.

Yvonne Jennerjahn
Die Trauer nach der Bluttat in Babelsberg war riesig. 
Die Trauer nach der Bluttat in Babelsberg war riesig. Foto: Ottmar Winter PNN

Potsdam - Das Arbeitsgerichtsverfahren zur Kündigung der Mitarbeiterin des Potsdamer Oberlinhauses, die derzeit wegen Mordes an vier Schwerstbehinderten vor Gericht steht, soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Als Termin sei der 1. Februar festgesetzt worden, sagte Gerichtssprecher Robert Crumbach dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Potsdam und bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Das Arbeitsgericht hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt. (AZ: 7 Ca 642/21)

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran - immer freitags. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte jedoch Anfang Oktober einer Beschwerde des Oberlinhauses dagegen stattgegeben und entschieden, dass das Kündigungsschutzverfahren fortgeführt werden muss. Dass die Vorwürfe auch Gegenstand eines Strafverfahrens sind, rechtfertige die Aussetzung nicht, betonte das Landesarbeitsgericht. Für die Entscheidung des Arbeitsgerichts komme es nicht auf das strafrechtliche Urteil, sondern den Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten und einen damit gegebenenfalls verbundenen Vertrauensbruch an. (AZ: 11 Ta 1120/21)

Für die in dem Fall neben einer verhaltensbedingten Kündigung zusätzlich ausgesprochene personenbedingte Kündigung komme es nicht auf die Schuldfähigkeit an, betonte das Landesarbeitsgericht. Bei einem Tötungsdelikt wie in diesem Fall fehle der Mitarbeiterin im Sinne eines personenbedingten Kündigungsgrundes die Eignung für die Tätigkeit auch bei fehlender Schuldfähigkeit, betonte das Landesarbeitsgericht. Auch in diesem Fall sei eine weitere Zusammenarbeit weder der Arbeitgeberin noch den weiteren Beschäftigten zumutbar. (epd)

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.