Gerichtsbeschluss erwirkt: Josephinen-Eigentümer geht gegen Kritiker vor

Potsdam - Im Ringen um die Zukunft der vor dem Aus stehenden Josephinen-Seniorenwohnanlage geht der Eigentümer nun gerichtlich gegen Kritiker seines umstrittenen Agierens vor. Demnach teilte die Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam (SSG) mbH nun in einer aktuellen Erklärung mit, man habe einen Gerichtsbeschluss gegen den Vorsitzenden des Seniorenbeirats, Peter Mundt, erwirkt – wegen des Verbreitens unwahrer Behauptungen. Diese habe die „Mieter sowie die Öffentlichkeit aufgehetzt“, erklärt die Eigentümergesellschaft, eine Tochterfirma der bundesweit aktiven MK-Kliniken AG mit Hauptsitz in Hamburg.

Auch direkt an die Bewohner hat sich die SSG mit Briefen gewendet – und beschuldigt dort Mundt, dieser nutze die schwierige Lage der Bewohner für politische Zwecke – engagiere er sich doch auch für den Potsdamer Linke-Kreisverband. So habe Mundt in einem Radiointerview Anfang des Monats unter anderem behauptet, dass die Fahrstühle im Haus kaputt seien. Das seien glatte Lügen, so die SSG. Dagegen habe das Landgericht Hamburg nun eine einstweilige Verfügung erlassen. „Damit drohen ihm nach Zustellung bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld oder Ordnungshaft bis zu sechs Monate, sollte er weiter diese Unwahrheiten verbreiten“, so die SSG.

So hatte die Gesellschaft zwar Mitte November eingeräumt, dass es seit August immer mal wieder zu Betriebsausfällen eines zweiten Aufzugs im Haus gekommen sei – dieser aber nach Reparaturen durch den Hersteller seit Anfang November wieder in Betrieb sei.

Beiratschef geht juristisch gegen Verfügung vor

Beiratschef Mundt sagte, die besagte Verfügung sei noch nicht rechtskräftig – dagegen sei juristisch auch Widerspruch eingelegt worden, bei der nächsten Instanz. Er werde sich nicht einschüchtern lassen, machte er deutlich. Er sitze auch nicht für die Linke im Beirat, sondern für die Volkssolidarität. Sein politisches Engagement sei von der Arbeit im Beirat getrennt, so der Vorsitzende des Gremiums.

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Seit Wochen wird über die Zukunft des einst kommunalen Hochhauses gestritten – nachdem die SSG Ende Oktober mehr als 100 Senioren in dem Hochhaus die Mietverträge gekündigt hat, meist mit der Frist von drei Monaten. Die Stadt und der Potsdamer Mieterverein halten die Kündigungen für rechtlich unwirksam – was die SSG wiederum bestreitet. 

Begründet wurde das Vorgehen unter anderem mit Personalmangel bei der Betreuung der Bewohner und anhaltenden Problemen bei der Sanierung des Gemeinschaftsspeisesaals: Man könne dort die eigenen Qualitätsstandards nicht mehr halten. Was aus dem Hochhaus nahe der Freundschaftsinsel werden soll, hat der Inhaber bisher offen gelassen.

Der Seniorenbeirat hatte unter anderem eine Initiative „Burgstraße bleibt“ gegründet – zusammen mit der Landesverbraucherzentrale und dem Mieterverein, die schon kostenlose Rechtsberatungen für die Josephinen-Bewohner mitorganisiert hatte, damit diese juristisch gegen die Kündigung vorgehen können. Mundt sagte, derzeit würden in dem Bündnis weitere Schritte beraten – im Sinne der Senioren in dem Haus, damit diese dort wohnen bleiben könnten.