• Gericht gibt Stadtverwaltung Recht: Gutshof Fruth am Kita-Bauernhof droht Abriss
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Gericht gibt Stadtverwaltung Recht : Gutshof Fruth am Kita-Bauernhof droht Abriss

In der nächsten Runde im Rechtsstreit um den Kita-Bauernhof in Groß Glienicke geht die Stadt als Sieger vom Platz. Der Eigentümer kann jetzt aber die nächste Instanz anrufen und Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

In Gefahr: Der Kita-Bauernhof in Groß Glienicke.
In Gefahr: Der Kita-Bauernhof in Groß Glienicke.Foto: Ottmar Winter

Potsdam - Rückschlag für den von städtischen Abrissverfügungen bedrohten Gutshof Fruth am Eichengrund in Groß Glienicke: Die Stadt Potsdam hat sich vor dem Verwaltungsgericht gegen den Eigentümer der Anlage durchgesetzt. Das teilte das Rathaus am Montagabend mit. In dem Verfahren sei es um Nutzungsuntersagungen für die bauliche Anlage gegangen, die eigentlich ab sofort gelten sollten, hieß es. Demnach habe das Gericht mehrere Anträge des Grundstückseigentümers abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen, so die Stadt. Das heißt: Ab sofort ist die Nutzung untersagt. Allerdings kann der Eigentümer laut Verwaltungsgericht die nächste Instanz anrufen und Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

Die Stadt sieht sich durch den Richterspruch in ihrer Auffassung bestätigt, dass es sich um einen illegal und ohne Baugenehmigung errichteten Hof handele, der sich zudem in einem Landschaftsschutzgebiet befinde. Vor allem sei es erforderlich, vor Ort „die privaten Nutzungen der Gebäude mit Wohnungen, Kfz-Werkstatt, Lager sowie des Reitplatzes und der Pferdekoppel zu untersagen.“ Die Nutzungen des dortigen Kinderbauernhofs der Elterninitiative Spatzennest seien nicht Gegenstand des Eilverfahrens, erklärte die Stadt weiter.

Vorschlag: Fehlende Genehmigungen nachträglich einholen

Gerade für den Kitabauernhof hatte sich die Stadtpolitik vehement eingesetzt. Für diesen bleibe aus Sicht der Stadt als einzige Chance ein Umzug auf die gegenüberliegende Straßenseite – dafür werde gerade der B-Plan geändert. „Hier könnte eine Fläche für die Nutzungen einer Kita mit Tierhof planerisch so eingebunden werden, dass sie zusätzlich in direkter Nachbarschaft zu den hier vorgesehenen Sportgroß- und -kleinspielfeldern errichtet werden könnte“, hieß es in der Mitteilung der Stadt. Dazu würden auch kooperative Abstimmungen mit der Elterninitiative Spatzennest laufen.

Parallel waren in den vergangenen Wochen auf politischer Ebene die Rettungsversuche für die Anlage fortgeführt worden. So wird am 10. und am 19. Dezember im Bau- und im Umweltausschuss ein Antrag der Linken behandelt, wonach ein für den Gutshof ein Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst werden soll – auf Kosten des Eigentümers. Damit könne man die fehlenden Genehmigungen nachträglich einholen, hofft die Linke. Schon vor der heutigen Nutzung hätten sich vor Ort landwirtschaftliche Gebäude und Stallungen befunden, hieß es.

Zuletzt hatte wie berichtet die Staatsanwaltschaft Neuruppin ihre Korruptionsermittlungen gegen den Hofinhaber und gegen einen suspendierten leitenden Mitarbeiter der Bauaufsicht eingestellt. Wie berichtet hatte der Verdacht bestanden, dass die aus Sicht der Stadtverwaltung illegal errichtete Anlage gegen Vergünstigungen geduldet wurde – was die Beschuldigten aber stets bestritten hatten. Erst durch eine anonyme Strafanzeige war der Fall ins Rollen gekommen.


+++ In einer vorherigen Version hatten wir geschrieben, dass die Nutzung des Kita-Bauernhofs an sich untersagt wurde. Das stimmt nicht. Es ging explizit um die Abrissverfügungen zum Gutshof Fruth am Eichengrund, zu dem der Kita-Bauernhof gehört. +++