Gericht erklärt Kündigung für unwirksam: AfD hätte Wahlkampf in der Schule machen können

Potsdam - Der Konflikt zwischen der Stadt Potsdam und der rechtspopulistischen AfD ist entschieden: Es findet keine Wahlkampfveranstaltung im Potsdamer Humboldt-Gymnasium statt - obwohl das Verwaltungsgericht den Rausschmiss am späten Nachmittag als unwirksam beurteilte.

Bereits um 16.26 Uhr hatte der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer an die PNN eine Nachricht gesendet, in der er angesichts der da noch ausstehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts mitteilte, dass man den für den Abend geplanten Bürgerdialog im Humboldt-Gymnasium „wegen fehlender Rechtssicherheit" absage. Er werde aber ab 18 Uhr mit anderen AfD-Vertretern vor Ort sein, um Gäste persönliche über die Umstände zu informieren. Der ganze Vorgang sei für ihn erschütternd, so Springer.

Noch am Vormittag hatte Springer erklärt, er werde am Verwaltungsgericht juristisch dagegen vorgehen, dass die Stadt den Nutzungsvertrag für seinen Bürgerdialog in der Schule gekündigt hat.

In dem sozialen Netzwerk Facebook hatte sich Springer bereits am Montagabend zu der Kündigung geäußert. Man habe bereits Miete gezahlt und es seien Kosten für Werbung und Technik angefallen: „Die Absage in letzter Minute ist ein bitteres Zeugnis einer antidemokratischen Grundhaltung, die immer mehr zum Wesenskern der SPD geworden ist.“

Was die AfD noch nicht ahnte: Um 17.18 Uhr kam die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Potsdam, mit der die Unwirksamkeit des Rausschmisses mitgeteilt wurde. "Die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam angeführten Gründe für die fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages [seien] nicht tragfähig".

Die Veranstaltung findet jedoch auch nach dieser Entscheidung nicht statt, erklärte Springer gegenüber den PNN. Man werde jedoch, wie angekündigt, vor Ort sein.

Wenig später teilte das Rathaus mit, dass man gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht Einspruch eingelegt habe.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte sich bereits im Vorfeld klar positioniert. Am Montagabend hatte die Stadtverwaltung den Vertrag für den „Bürgerdialog“ der AfD gekündigt. Als Begründung nannte die Stadt eine bewusste Täuschung durch die AfD.