Geld für Klimaschutz und Verkehr: Grüne legen Änderungen zum Doppelhaushalt vor

Potsdam - Nach SPD, CDU und Linke haben jetzt auch die Grünen ihre Änderungswünsche für die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 vorgelegt.

So will die Fraktion zwei zusätzliche Stellen für die Bereiche Klimaschutz und Verkehrsentwicklung in der Stadtverwaltung schaffen, zudem soll der geplante Klimaschutzfonds aufgestockt werden. Besonderen Wert legen die Grünen zudem auf die Stärkung des Nahverkehrs. Dafür soll der Geltungsbereich der Kurzstrecke wieder auf sechs Stationen ausgedehnt werden. Mit dieser Forderung sind die Grünen nicht allein: Auch die Linke hatte die im vergangenen Jahr eingeführte Kürzung auf vier Stationen pro Fahrt scharf kritisiert, konnte eine Rücknahme der Regelung aber bislang nicht durchsetzen. Der Verkehrsbetrieb soll einen Zuschuss von einer halben Million Euro für die Anschaffung eines Elektrobusses für Testzwecke bekommen, zudem wollen die Grünen den Ausbau der Radschnellwege nach Werder und Krampnitz vorantreiben und dafür insgesamt 900 000 Euro bereitstellen. 300 000 Euro sollen jährlich aus dem Bauetat für die schnelle Beseitigung von kleineren Schäden an Gehwegen eingeplant werden.

Den Aufbau der „Scholle 34“ zum Nachbarschaftstreff in Potsdam-West will die Fraktion mit insgesamt 200 000 Euro fördern, auch das Kunsthaus „Sans titre“ soll mit einer jährlichen Förderung von 30 000 Euro bedacht werden. 60 000 Euro pro Jahr wollen die Grünen zusätzlich der Kammerakademie für Aufgaben im Bereich der kulturellen Bildung geben. 75 000 Euro sollen für die Ausstattung von Stadtfesten und -festivals zur Verfügung gestellt werden.