Landeshauptstadt: Gegen Stadtkanal und Garnisonkirche – für ein Tierheim

Mit einer Rekordbeteiligung ist das aktuelle Verfahren für den Bürgerhaushalt zu Ende gegangen. Wie die Stadtverwaltung am Wochenende mitteilte, hätten sich erstmals mehr als 10 000 Potsdamer beteiligt. „Damit stellt Potsdam deutschlandweit eine klare Vorreiterrolle dar“, sagte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD). Beim vergangenen Bürgerhaushalt hätten sich rund 2000 Potsdamer weniger beteiligt, hieß es weiter.

Spitzenreiter sind diesmal vor allem Vorschläge gegen bestimmte Projekte. So erhielten zwei Forderungen, Projekte nicht zu bezuschussen, 7560 und 7328 Punkte. Es geht um Garnisonkirche und Stadtkanal sowie den Kauf und Abriss des „Hotel Mercure“. Ähnlich viele Unterstützer erreichten die Vorschläge zur besseren technischen Ausstattung städtischer Schulen – 7500 Punkte – und zur Förderung eines Potsdamer Tierheims – dieser Vorschlag kam auf 7028 Zähler.

Jeder Teilnehmer hatte seit Ende September im Internet oder per Post fünf Punkte für seine Lieblingsideen in drei verschiedenen Kategorien vergeben können. Die 20 beliebtesten Vorschläge werden nun den Stadtverordneten vorgelegt, die sich damit während der anstehenden Haushaltsverhandlungen befassen. Unter anderem müssen sie dann auch über den Wunsch nach einer Entlastungsstraße für Potsdam, die Forderung nach mehr Geldern für barrierefreie Wege und verbesserte Hinweise für mehr Sicherheit im Radverkehr abstimmen.

3327 Punkte erhielt auch die Forderung nach dem Erhalt des vor dem Aus stehenden Mitmachmuseums „Extavium“ am Filmpark Babelsberg. Für städtisches Geld zum Ausbau des geplanten Nachbarschaftshauses „Scholle 34“ – eine leer stehende frühere Pizzeria in der Geschwister-Scholl-Straße – gab es 2791 Voten.

Bemerkenswert auch: 5227 Punkte erhielt die Idee, höhere Strafgelder bei Verschmutzungen im Stadtgebiet zu erheben – etwa bei Hundekot oder weggeworfenen Zigaretten. Beifall fand auch der Vorschlag, die Zweitwohnsitzsteuer von 15 auf 20 Prozent zu erhöhen. PNN