Gegen sexistische Sprache: Potsdams Stadtverordnete wollen sich neue Verhaltensregeln geben

Potsdam - Keine Beleidigungen, möglichst höflich und konstruktiv in der Debatte: Die Mitglieder des neu gewählten Stadtparlaments sollen künftig einen „Verhaltenskodex für wertschätzende Kommunikation“ befolgen. Das schlägt eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen, des Oberbürgermeisterbüros und des Büros der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor. Die Idee wurde am Mittwochabend im Hauptausschuss erstmals diskutiert.

Fragen hatten vor allem einer der Anwesenden

Besonders AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch hatte Fragen: Ihm sei unklar, was der Passus „geschlechtersensible Sprache“ bedeute, die man verwenden solle. Das müsse genauer definiert werden. Auch der Satz „Wir verzichten auf Sexismus, Rassismus und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ war für Hohloch an einem Punkt unklar: „Was ist Sexismus?“ Eine genaue Antwort erhielt er nicht. Die scheidende Stadtpräsidentin Birgit Müller (Linke) gab allerdings zurück, es handele sich um eine Empfehlung von weiblichen Stadtverordneten. Diese soll laut einer aktuellen Mitteilung aus dem SVV-Büro in die Geschäftsordnung des Kommunalparlaments aufgenommen werden, als Termin für den Beschluss ist die konstituierende Sitzung am 19. Juni vorgesehen.

Die Arbeitsgruppe hatte – auf Initiative der Linken – auch die Aufgabe, die Bedingungen für die ehrenamtliche Arbeit der Stadtverordneten zu verbessern. So sollen die Aufwandsentschädigungen um zehn Prozent erhöht werden. Bisher erhält jeder Stadtverordnete pro Monat 195 Euro, Fraktionschefs zusätzlich 180 Euro und ihre Stellvertreter oder Ausschussvorsitzende jeweils 50 Euro. Auch das Sitzungsgeld – jetzt 13 Euro – soll auf 20 Euro erhöht und auch zum Beispiel für Arbeitstreffen der Fraktionen gezahlt werden. Zugleich schlägt die Arbeitsgruppe vor, das Niveau dieser Zahlungen an die Inflationsrate oder an Tariferhöhungen zu koppeln.

Tätigkeit soll familienfreundlicher werden

Auch die häufig kritisierte Vereinbarkeit der meist abends stattfindenden Stadtverordnetenarbeit mit dem Familienleben soll verbessert werden. So werden die Betreuungskosten von Kindern bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr erstattet – und zwar ohne konkrete Nachweispflichten. Der Anspruch auf Verdienstausfall – 30 Euro pro Stunde – soll für Freiberufler oder Selbstständige an Wochentagen bis 18 Uhr geltend gemacht werden können, „um hier eine Gleichstellung mit abhängig Beschäftigten herzustellen“.

Zu den Kosten für die Ausweitung der Bezüge wurden in der Sitzung keine Angaben gemacht, allerdings hatte der brandenburgische Landtag zur Stärkung kommunaler Ehrenämter bereits Hilfe angekündigt. In der Vorlage heißt es, auch die Sachkosten für die Fraktionen sollten um 15 Prozent erhöht werden, zusätzlich sind ein Laptop und ein stationärer Computer vorgesehen. Auch die Bezahlung der Fraktionsgeschäftsführer durch das Rathaus soll sich an den Tarifen des öffentlichen Dienstes orientieren. Über die Erhöhungen wurde in der Sitzung nicht diskutiert.

Mit Transparenzregeln für die neuen Stadtverordneten hat sich indes der Ehrenrat des Parlaments befasst. In einer aktuellen Empfehlung des Gremiums heißt es, die Befangenheitsgrenzen seien zu prüfen – etwa, ob Interessenkollisionen bei bestimmten Beschlüssen zu erwarten sind. Zudem sollen die Stadtverordneten künftig auch angeben, in welchen Vereinen sie Mitglied sind. Schon jetzt müssen die Kommunalpolitiker online ihren Beruf, ihren Arbeitgeber und Nebentätigkeiten veröffentlichen, ebenso die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten. Der bisher von Stadtpräsidentin Müller geleitete Ehrenrat empfiehlt, die Aktualität aller Angaben einmal pro Jahr zu kontrollieren und Änderungen umgehend mitzuteilen.