Landeshauptstadt: Gegen den Willen der Anwohner

Babelsberg - Gegen den Willen von Anwohnern plant die Bauverwaltung die Neugestaltung und Sanierung der Großbeerenstraße im Bereich Am Findling. Diesem Vorhaben des Amts für Stadterneuerung sollen die Stadtverordneten zustimmen, wie es in einer aktuellen Vorlage der Behörde für die nächste Plenumssitzung am 2. Mai heißt. Allerdings ist die Baumaßnahme mit hohen Kosten für die Anlieger verbunden.

Das Amt verspricht sich mit den Baumaßnahmen eine generelle Verbesserung der Situation in dem Gebiet zwischen Walter-Klausch- und Pestalozzistraße. Unter anderem soll der Knotenpunkt von Großbeeren-, Kopernikus- und Pestalozzistraße deutlich übersichtlicher, barrierefreier und insgesamt lebenswerter gestaltet werden. Leicht verbreitert werden sollen der dortige Radweg und der Grünstreifen, die Fahrbahn für Autos wird dagegen einen Meter schmaler und wäre noch zehn Meter breit. Auch die Gehwegübergänge in dem Bereich sollen behindertengerechter gestaltet, ebenso die Entwässerung und Beleuchtung sowie Gas- und Wasserleitungen erneuert werden.

Doch billig ist das für die vor Ort ansässigen Grundstückseigentümer nicht, die zusammen zwischen 30 und 50 Prozent der Kosten tragen sollen. Total sind das etwa 12,50 Euro pro Quadratmeter für Wohnhausgrundstücke, 16 Euro für Gewerbeareale. Bei 1000 Quadratmetern wären das 16 000 Euro. Über diese Planspiele habe man nun die 29 Anlieger an der Straße informiert und um ihre Meinung gebeten, so das Amt. Doch 21 Befragte hätten die Pläne abgelehnt – unter anderem weil nach iherer Ansicht der bauliche Zustand der Straße und der Gehwege eigentlich gut sei und daher kein Handlungsbedarf bestehen würde. Auch seien die Kosten zu hoch angesetzt. Ebenso hätten zwei Anlieger den Verdacht geäußert, dass hier hauptsächlich im Interesse der Stadtwerke gehandelt würde, um den Leitungsbestand zu erneuern und zugleich Anliegerbeiträge einzunehmen. Zudem habe es Beschwerden gegeben, dass die Zahl der Stellplätze von 29 auf 15 sinke. Nur zwei Anlieger positionierten sich für das Projekt, der Rest antwortete nicht.

Doch die Stadtverwaltung lässt die Ablehnung nicht gelten. Es bestünden „wesentliche Missstände im Bereich der Verkehrs- und Freiflächen“. Auch werde die Leistungsfähigkeit des Straßenraums durch die Planungen nicht verschlechtert, erklärt das Amt zu der von Anwohnern geäußerten Sorge, die Fahrbahn werde zu schmal. Daher halte man an den Baumaßnahmen fest – wenn die Stadtverordneten grünes Licht geben. Die Linke-Fraktion hatte erst in der letzten Stadtverordnetenversammlung die Vorgabe zur Erhebung solcher Straßenausbaubeiträge infrage gestellt. Dazu hatte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) erklärt, gerade Grundstückseigentümer würden bei einer Straßensanierung auch von einer Werterhöhung ihrer Flächen profitieren. Zur bundesweiten Debatte, ob in Kommunen auf die Vorgabe zur Erhebung von solchen Ausbaubeiträgen verzichtet werden sollte, sagte Rubelt: „Das wäre der falsche Weg.“ Man müsse auch auf die finanzielle Ausstattung der Gemeinden achten. Henri Kramer