Gedenken an die Reichspogromnacht in Potsdam: Stadtwerke blamieren sich mit Plakat-Verbot

Potsdam - Kurz vor dem Gedenken an die Reichspogromnacht am Freitag gibt es Verärgerung über die Stadtwerke. Grund: Das Unternehmen hat einem Bündnis antifaschistischer Gruppen zunächst untersagt, Erinnerungsplakate zur Reichspogromnacht an den von Stadtwerken betriebenen Straßenlaternen aufzuhängen. Damit wollte das Bündnis, zu dem etwa der Verein Spartacus im Freiland oder das studentische Kulturzentrum gehören, aus seiner Sicht sogenannte Täter- und Opfer-Orte in Potsdam sichtbar machen, etwa ein geplündertes jüdisches Geschäft oder die frühere NSDAP-Zentrale in Potsdam. 

Eine Antifa-Gruppe warf den Stadtwerken "geschichtsvergessenes Verhalten" vor

Doch den Bündnis-Antrag, die Plakate aufhängen zu dürfen, lehnte das Unternehmen zunächst ab. So etwas sei an den Laternen der Stadt eben nicht gestattet, so die lapidare Begründung. Das Bündnis kritisierte prompt, die Stadtwerke würden mit zweierlei Maß messen – weil in jedem Wahlkampf auch Plakate an den Laternen hängen dürften. „Dieses geschichtsvergessene Verhalten finden wir skandalös“, teilte etwa eine Sprecherin der Emanzipatorischen Antifa Potsdam mit. Bei den Stadtwerken scheine es kein „Fünkchen historischen Sachverstands zu geben“. Man werde das Unternehmen und dessen Vorläufer im nächsten Jahr in den Fokus nehmen – als Ort von Tätern und als Profiteur der systematischen Ausbeutung von Menschen durch die Nationalsozialisten. 

Jakobs kündigte an, sich persönlich für die Plakate einzusetzen

Weiter unter Druck gerieten die Stadtwerke am Mittwoch, als die Fraktion Die Andere die Absage im Stadtparlament ansprach. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gab zwar zu bedenken, dass Laternen laut Stadtordnung nur mit Sondergenehmigung für Plakate vorgesehen seien, etwa in Wahlkampfzeiten. Er sagte aber auch: „Ich werde mich persönlich bei den Stadtwerken dafür verwenden, dass diese Plakataktion realisiert werden kann.“

Mehr als zwei Stunden später reagierten die Stadtwerke, erklärten ihre Absage erneut mit der Stadtordnung. Sie erklärten aber auch: „Wir machen, was die Stadtverwaltung möchte.“ Daher werde man sich dem Wunsch, die Plakate anbringen zu lassen, unter Berücksichtigung technischer Sicherheitsvorschriften – etwa „Größe und Gewicht von Plakaten“ – nicht verschließen. Alternativ könne man auch eine begrenzte Anzahl von mobilen Plakat-Ständern zur Verfügung zu stellen. Man stehe für „Erinnerungskultur, Toleranz und Offenheit in unserer Stadt“, betonten die Stadtwerke: „Wir sind uns bewusst, wie wichtig und wertvoll die Erinnerung an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte ist.