Gebührensenkung: Votum für niedrigere Kitabeiträge

Potsdam - Der Finanzausschuss hat die Pläne am Mittwochabend ohne Gegenstimmen angenommen, nur die Grünen enthielten sich. Damit ist auch ein Ja der Stadtverordneten in ihrer Sondersitzung zum dem Thema am kommenden Mittwoch wahrscheinlich.

Die neue Satzung war nötig geworden, weil die Stadt über Jahre hinweg von Eltern zu hohe Beiträge kassiert hat. Zugleich werden wesentliche Elemente der Kitabeitragserhöhung aus dem Jahr 2016 zurückgenommen. Damals wurde festgelegt, dass der höchste Beitragssatz ab einem Familienbrutto-Einkommen von 150.000 Euro zu zahlen ist. Diese Beitragsdeckelung sinkt nun auf ein Familienbrutto von 92.000 Euro. Dadurch profitieren vor allem Familien mit höheren Einkommen. Der bisherige Höchstbetrag von 584 Euro im Monat bei zehn Stunden Krippenbetreuung sinkt auf 298 Euro.

Kommt die Normenkontrollklage?

In der Sitzung wurde auf Anregung von SPD-Fraktionschef Pete Heuer ein Prüfauftrag beschlossen, ob die Stadt zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund eine Normenkontrollklage gegen das rot-rot geführte Land führen soll, um eine größere finanzielle Beteiligung an den Kitakosten der Stadt zu erreichen. Wie berichtet geht das Rathaus von viereinhalb Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr für die gesenkten Beiträge aus.

Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) sagte, die neue Gebührenordnung sei nur eine Empfehlung für die freien Träger der mehr als 120 Kitas in Potsdam. „Es kann auch sein, dass welche ausscheren.“ Allerdings hätten vor allem die größeren Träger bereits ihre Zustimmung signalisiert. Zugleich könne es – wegen steigender Betriebs- und Personalkosten – in den kommenden Jahren auch wieder zu höheren Beiträgen kommen.