Gastbeitrag: Verteidigung für einen Störenfried

Potsdam - Lutz Boede war schon immer ein Störenfried, auch dann, als es Mut brauchte, einer zu sein (in der DDR). Mein Urteil ist befangen, ich weiß es. Ich kenne Herrn Boede vom Fußballplatz (Concordia Nowawes) und zahlreichen Demonstrationen. Außerdem habe ich seine Arbeit im Stadtparlament verfolgt. Wir begegnen uns häufig als Fußgänger in der Stadt. Ich empöre mich nicht über die vielen empörten Reaktionen alteingesessener, verdienter Potsdamer, die ich gehört und gelesen habe. Ich kenne auch die Liste ihrer Beispiele.

Dennoch oder gerade deswegen möchte ich Herrn Boede und die Entscheidung des Oberbürgermeisters verteidigen. Die Originalität der Wählergruppe Die Andere, nicht nur ihre Plakate, sondern oftmals auch ihre Proteste gegen bestimmte militaristische preußische Traditionen und Entwicklungen in der Stadt gehören zur heutigen liberalen Stadtgesellschaft, die in den letzten dreißig Jahren mühsam und langsam wiedererwacht ist – zum Glück für die Stadt.

Zuhören gehört dazu

Dies führte auch zu teils sehr heftigen Konflikten, in denen es mitunter zu (meist verbalen) Entgleisungen kam. Und die vielen Anderen, wozu auch die Bürgerinitiative Mitteschön und die Fördergesellschaft Garnisonkirche gehören, sollen gerade nicht „das Maul halten“, sondern zu Wort kommen, und zwar immer unter Bedingungen, die eine vernünftige Diskussion ermöglichen. Das alles kann nicht deutlich genug gesagt werden.

Die sokratische Tugend des Zuhören-Könnens gehört zentral zum mehr Demokratie wagen. Wenn das Gespräch untereinander nicht mehr funktioniert und die zahlenmäßig (noch) kleinen Extreme sich bewusst, ja kriegerisch (zum Beispiel gegen „die Babelsberger Zecken“) hochschaukeln können durch ihre (Null-)Politik kurzatmiger Provokationen, beginnt tatsächlich die innere Aushöhlung der liberalen Demokratie. Da kann auch eine noch so gute und solide Verfassung nicht mehr weiterhelfen. Der neue Strukturwandel der Öffentlichkeit begünstigt leider solche Prozesse. Dieses Spiel, das sich gerade in Deutschland und anderen Ländern im Großen abspielt, müssen wir durchschauen und sollten es nicht mitspielen. Wenn wir zum Beispiel zu einer Demonstration gegen die AfD aufrufen, dann sollten wir sie nicht niederschreien; so machen wir ihr keine Wähler abspenstig, im Gegenteil. Die Demokratie verteidigt man nicht mit undemokratischen Mitteln. Es gibt auch eine wehrhafte Demokratie der Bürgerinnen und Bürger, die darin besteht, dass man wählen geht, wenn es darauf ankommt, im Gespräch bleibt und bündnisfähig wird.

Streitbar, aber sympathisch

Mit manchen Aktionen von Lutz Boede war und bin ich nicht einverstanden. Ich habe ihn aber auch als konstruktiven Stadtverordneten und sympathischen Menschen erlebt, mit dem man reden und streiten und den man auch überzeugen kann. Lutz Boede war schon im Migrantenbeirat, als dieser noch Ausländerbeirat hieß. Er hat sich um den Integrationspreis gekümmert, an den 1848er Revolutionär Max Dortu erinnert, auf Probleme in der Ausländerbehörde hingewiesen und sich für das Personal des Bergmann-Klinikums eingesetzt.

Der diesjährige Neujahrsempfang erinnert an die friedliche Revolution von 1989, die auch eine demokratische Revolution war. Von beiden Revolutionen – 1848 und 1989 – können wir viel und Verschiedenes lernen. Ich meine, dass die Perspektive und die Erfahrungen von Lutz Boede dazu gehören. Das wiederum gehört zur Toleranz der Demokratie, die im Unterschied zu anderen politischen Systemen lern- und korrekturfähig bleibt, was freilich seinen Preis hat.

Der Autor war bis 2018 Professor für Politische Theorie an der Uni Potsdam. Von 2005 bis 2007 erarbeitete er mit der Stadt Grundlagen für Bürgerhaushalt und Bürgerbeteiligung. Kleger ist Initiator des Projektes „Neues Potsdamer Toleranzedikt“.

Chronologie

18.01.2019: Grüne Fürsprecherin für Ehrung von Lutz Boede

17.01.2019: Streit um Boede geht weiter

16.01.2019: Kritik an Ehrung für Lutz Boede

14.01.2019: Lutz Boede darf sich in Goldenes Buch eintragen

Heinz Kleger