• Gastbeitrag | Russlands Botschafter Sergej J. Netschajew: "Die Krim war und bleibt russisch"

Gastbeitrag | Russlands Botschafter Sergej J. Netschajew : "Die Krim war und bleibt russisch"

Nach den Äußerungen von Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) gibt Russlands Botschafter einen Einblick in die Ukraine-Politik seines Landes. Ein Gastbeitrag.

Sergej J. Netschajew
Der russische Botschafter Sergej J. Netschajew.
Der russische Botschafter Sergej J. Netschajew.Foto: imago images/photothek

Die Äußerungen von Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange haben hierzulande eine heftige Kontroverse ausgelöst. Frau Lange sprach von der Sinnlosigkeit der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland und somit die Meinung aus, die von vielen in Deutschland, ja in Europa geteilt wird. Das sorgte für Empörung der ukrainischen Seite, die der Auffassung ist, es seien die Sanktionen alleine, mit denen die Ukraine die Krim zurückholen und den Konflikt im Donbass beenden könne. Gern würden auch wir unseren Standpunkt in der Causa deutlich machen.

Erstens. Die Rücknahme der antirussischen Restriktionen soll die Sorge jener politischen Kräfte bleiben, die diese erlassen hatten. Die EU-Sanktionen können Russlands Position zu Grundsatzfragen seiner Agenda in keiner Weise beeinflussen. Zu hoffen, dass sie uns zur Aufgabe unserer staatlichen Interessen zwingen, ist zumindest naiv. 

Zweitens. Russland ist keine Konfliktpartei im Donbass. Eine Aggression gegen die Zivilbevölkerung des ukrainischen Ostens, die den verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 nicht unterstützte, wurde von Protagonisten des Kiewer Regimes entfesselt. Im Rahmen der sogenannten Anti-Terror-Operation ließ Kiew gegen eigene StaatsbürgerInnen schwere Waffen zum Einsatz kommen. Die Menschen, die erklärt hatten, sie wollen ihr Schicksal selbst bestimmen, wurden zu Terroristen und Separatisten erklärt. Nach einem Dialog mit ihnen war der ukrainischen Führung nie zumute. Unter dem Druck der radikalen Nationalisten hat Kiew auf eine Gewaltlösung gesetzt.

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Minsker Maßnahmenpaket lückenlos erfüllen

Es sind nicht die antirussischen Sanktionen und auch nicht die pathosgeladenen Forderungen Kiews nach der Beendigung der „russischen Aggression“, mit denen der anhaltende innerukrainische Konflikt gestoppt werden kann. Zum Frieden kann nur dadurch beigetragen werden, dass das Minsker Maßnahmenpaket lückenlos erfüllt und mit Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk direkt gesprochen wird. Weder die frühere, noch die jetzige ukrainische Regierung war bzw. ist dazu bereit. 

Es ist offensichtlich, dass vor allem diejenigen in Kiew am Konflikt interessiert sind, die eine Normalisierung der russisch-ukrainischen Beziehungen um jeden Preis verhindern wollen. Es gilt auch, die Aufmerksamkeit der Ukrainer von der katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Situation, von den das Land erschütternden Affären abzuziehen. Solange aber der Konflikt schwillt, kann man alle Fehler und Versäumnisse der Regierung als „bedingt durch den Krieg gegen Russland“ verbuchen und den Westen um neue Kredite anflehen. Als Gegenleistung für die politische Gehorsamkeit, den Ausverkauf ukrainischen Bodens und der Industrie.

"Die Krim war und bleibt russisch"

Was die Krim anbelangt, so bestand die ukrainische Politik all der letzten Jahre aus Drohungen gegen die Krim-Bewohner sowie aus Wasser-, Energie- und wie auch immer sonst gearteten Blockaden der Halbinsel. Einen besseren Beweis für Kiews „gute Vorsätze“, dessen „Liebe“ zur Krim-Bevölkerung gibt es schlichtweg nicht.

Die Krim war und bleibt russisch. Die legitime Entscheidung der Krim-Bevölkerung für eine Wiedervereinigung mit der historischen Heimat war Folge einer einvernehmlichen Ablehnung des Staatsstreichs, der den Nationalisten aller Art den Weg auf die Krim zur Schaffung der eigenen Ordnung freimachen sollte. Getroffen wurde diese Entscheidung friedlich, verantwortungsbewusst und demokratisch. In den Jahren, die seit der Rückkehr der Krim in die Russische Föderation verstrichen, wurde im Sinne der einfachen Menschen viel mehr getan, als in den ganzen Jahrzehnten ihres Verbleibs im Bestand der unabhängigen Ukraine. Dem zu widersprechen, ist schlichtweg unmöglich.

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