• Früherer Leiter will sich auf Posten zurück klagen: Warum Potsdam keinen Tiefbauamt-Chef einstellt

Früherer Leiter will sich auf Posten zurück klagen : Warum Potsdam keinen Tiefbauamt-Chef einstellt

Der frühere Chef des Tiefbauamtes in Potsdam, Frank Steffens, will sich erneut in den Chefsessel der Behörde klagen. Das laufende Gerichtsverfahren zwingt die Stadt dazu, das Bewerbungsverfahren aufzuschieben.

Potsdam - Die Besetzung des Chefpostens für das Potsdamer Tiefbauamt verzögert sich erneut: Anders als geplant hat das Arbeitsgericht am gestrigen Donnerstag noch kein Urteil gesprochen. Frank Steffens, der die Stelle selbst haben möchte und von 2006 bis 2012 schon einmal inne hatte, hatte bereits zum zweiten Mal gegen das Bewerbungsverfahren geklagt.

Nun hat sein Anwalt vor wenigen Tagen einen Antrag auf erneute Prüfung des Verfahrens gestellt. Die Begründung: Der von der Stadt für den Posten ausgewählte Kandidat Thomas Schenke, bisher Bereichsleiter Finanzmanagement und derzeit bereits kommissarischer Leiter des Tiefbauamtes, erfülle die formalen Anforderungen an den Posten nicht.

Detailliert Stellung beziehen konnten die Vertreter der Stadt dazu zunächst nicht. Den Antrag habe er erst am Dienstag erhalten, sagte Dietrich-W. Dorn, der Anwalt des Rathauses bei dem gestrigen Gerichtstermin. Der Kandidat Schenke habe aber, wie alle anderen auch, das mehrstufige Bewerbungsverfahren durchlaufen. Bereits in der ersten Etappe werde anhand der schriftlichen Bewerbungsunterlagen geprüft, ob ein Bewerber die Voraussetzungen erfülle, etwa einen Studienabschluss im Bauingenieurwesen voweisen zu können.

Die Stadt hatte das Bewerbungsverfahren bereits einmal neu gestartet

Nachfragen stellte der Richter bei der Verhandlung am Donnerstag zu den Kriterien der endgültigen Auswahl. Es erschließe sich ihm nicht, warum bei der abschließenden Beurteilung nur das Bewerbungsgespräch zähle, nicht aber die dienstlichen Beurteilungen von früheren Beschäftigungen. Die Stadt begründete das damit, dass diese in frühere Bewerbungsschritte einflössen.

Das Verfahren zur Neubesetzung des Fachbereichsleiters für Grün- und Verkehrsflächen läuft schon seit letztem Sommer. Rund 80 Kandidaten hatten sich auf den Posten mit einem Bruttomonatsgehalt von 6000 Euro beworben. Steffens war nicht zum Bewerbungsgespräch geladen worden. In einer ersten Klage – das Verfahren lief ausgerechnet in jener Zeit, als er auch SPD-Oberbürgermeisterkandidat werden wollte und damit kläglich scheiterte – hatte Steffens einen Teilerfolg errungen. Die Stadt hatte das Bewerbungsverfahren für das Tiefbauamt neu aufgerollt. Diesmal wurde Steffens zum Gespräch geladen, die Entscheidung fiel aber wieder zugunsten von Schenke.

Erfolgreiche Klage gegen Degradierung Steffens

Es ist nicht Steffens erste Klage vor dem Arbeitsgericht gegen die Stadt Potsdam: 2009 war der 49-Jährige vom damaligen Baudezernenten Matthias Klipp (Grüne) für die Kostenexplosion und verlängerte Bauzeit bei der Sanierung der Humboldtbrücke verantwortlich gemacht und degradiert worden. Dagegen wehrte sich Steffens erfolgreich vor dem Arbeitsgericht und musste weiterbeschäftigt werden. Schließlich landete Steffens beim Kommunalen Fuhrparkservice unter Verantwortung der Stadtwerke. Dort wurde er schließlich gekündigt und wollte nun zurück ins Tiefbauamt.

Der Richter brachte gestern auch einen Vergleich ins Spiel. Die Stadt könne etwa die letzte Etappe des Verfahrens, die Bewerbungsgespräche, erneut wiederholen und noch einmal entscheiden.

Die Stadt will sich derzeit nicht äußern. Man prüfe das weitere Vorgehen, sagte ein Stadtsprecher den PNN auf Anfrage.

Zunächst einmal liegt also die Besetzung des Postens weiter auf Eis. Wann ein Urteil ergeht, ist noch unklar. Der Richter sagte den PNN am Rande der Verhandlung, wahrscheinlich werde es im Juni einen neuen Prozesstag geben.