• Freie Fahrt als „Mindestmaß an Lebensqualität“

Potsdam : Freie Fahrt als „Mindestmaß an Lebensqualität“

Streit um Bauarbeiten in der Mitte: Linke will weiter zwei freie Fahrspuren pro Richtung durchsetzen

Das Fortunaportal wurde von Unbekannten als „Schandfleck“ bezeichnet.
Das Fortunaportal wurde von Unbekannten als „Schandfleck“ bezeichnet.Foto: A. Klaer

Innenstadt - Es gibt wieder Zank um die Bauarbeiten in der Potsdamer Mitte: Sanierungsträger-Chef Erich Jesse hat die Fraktion Die Linke mit scharfen Worten in die Schranken gewiesen. Jesse reagierte auf einen Antrag der Linken, der jüngst im Bauausschuss diskutiert wurde. Die Fraktion wollte durchsetzen, dass trotz der Bauarbeiten auf der Langen Brücke und in der Breiten Straße zwischen 6 und 20 Uhr immer zwei Fahrspuren pro Richtung frei sind. Gearbeitet werden müsse folglich in der Nacht. Dies sei „nicht machbar und auch vor dem Steuerzahler nicht zu vertreten“, sagte nun Jesse, dessen Sanierungsträger federführend beim Umbau der Mitte ist. Der Bauausschuss hatte die Forderung der Linken ebenfalls nicht unterstützt – der Antrag wurde lediglich „zur Kenntnis genommen“.

Dennoch beharrt die Linke auf ihrer Forderung. Man wolle ja „keinen Luxus“, so Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern, sondern Normalität. Schließlich hätten Stadtverwaltung und Sanierungsträger angekündigt, die Verlegung der Breiten Straße und der Tramschienen für die Freimachung des Stadtschloss-Baufeldes würden ohne Verkehrschaos ablaufen. Für die Linke ist es nun aber „nicht länger hinnehmbar“, dass Fahrspuren wegen Fahrbahnmarkierungen oder anderen „planbaren Baumaßnahmen“ in der Hauptverkehrszeit gesperrt werden, heißt es in ihrem Antrag. Zwei freie Spuren pro Richtung sei eine „Grundforderung“ für die „Sicherung eines Mindestmaßes an Lebensqualität und wirtschaftlich funktionierender Infrastruktur“ in Potsdam, so die Linke.

Sanierungsträger-Chef Jesse nennt es dagegen „leichtfertig und fatal“, wenn der Eindruck erweckt würde, eine „derart komplexe Baumaßnahme wie das Verkehrsprojekt Potsdamer Mitte“ sei ohne jegliche Einschränkung des Verkehrs möglich. An erster Stelle der Prioritätenliste für den Mitte-Umbau stehe es jedoch, je zwei Spuren für den Verkehr freizuhalten, so Jesse. Er betonte, dass die Bauarbeiter bereits wann immer es „sinnvoll und vertretbar“ sei, nachts und an Wochenenden im Einsatz seien. Dies sei aber wegen der Zuschläge sehr teuer und müsse vom Landesamt für Umweltschutz genehmigt werden. Eine endgültige Entscheidung über den Linken-Antrag werden die Stadtverordneten voraussichtlich in ihrer nächsten Sitzung treffen – nach der Sommerpause am 2. September.

Unterdessen wird Protest gegen die Bauarbeiten in der Mitte und gegen den Wiederaufbau des Stadtschlosses als Sitz des Landtages derzeit am Fortunaportal kundgetan. Mit schwarzer Farbe steht dort seit einigen Tagen „Schandfleck“ geschrieben, am heutigen Mittwoch soll der Schriftzug entfernt werden. Für das Fortunaportal zuständig ist der städtische Immobilienservice (KIS). Bereits Anfang März hatten Unbekannte das Fortunaportal mit Schriftzügen in schwarzer und roter Farbe beschmiert. Das Portal ist Eingang zum Hof des Stadtschlosses; für den Wiederaufbau hat der Potsdamer TV- Journalist Günther Jauch 3,6 Millionen Euro gespendet. SCH