Frauentag in Potsdam: OB-Büro ist gegen Aktion zum Frauentag

Innenstadt - Wirbel um eine Frauentagsaktion der Grünen: Ein geplanter Protest am heutigen Donnerstag vor dem Potsdamer Rathaus sei am gestrigen Mittwoch vom Oberbürgermeister-Büro kurzfristig untersagt worden, teilte der Grünen-Landesverband mit. Man habe mit grünen Stühlen seitlich des Eingangs zum Rathaus zeigen wollen, dass „der Anteil der Frauen im Rathaus wie auch in anderen kommunalen Parlamenten größer sein könnte“. Das sei – nach fünftägiger Wartezeit und ohne Begründung – am gestrigen Mittwoch vom Büro des Oberbürgermeisters verboten worden. Die Aktion werde aber dennoch stattfinden, hieß es auf Nachfrage: Denn man habe bei der Polizei eine politische Demonstration angemeldet und diese auch genehmigt bekommen – für den Gehweg vor dem Rathaus.

Grünen-Landeschefin Petra Budke bezeichnete die Absage aus dem Rathaus als „schon ungewöhnlich“: „Ich wundere mich, wovor die Männer im Rathaus Potsdam eigentlich Angst haben. Offensichtlich ist es nicht erwünscht, dass mehr Frauen in den Parlamenten sitzen.“

Aktion als Wahlkampf gewertet

Die Stadt hat die Aktion offenbar als Wahlkampf gewertet. Stadtsprecher Stefan Schulze erklärte auf PNN-Anfrage zu der Absage: „Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass politische Aktionen auf dem Gelände der Stadtverwaltung nicht zu gestatten sind, das gilt erst recht für Wahlkampfaktionen.“ Politische Aktionen würden nur dann geduldet, wenn sie als politische Demonstration angemeldet werden und sich zum Beispiel auf Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung bezögen, so Schulze. Er verwies auch auf einen Antrag der Grünen zu einer Compliance-Regelung im OB-Wahlkampf. Nun seien es die Grünen, „die als erste vor dem Rathaus Wahlkampf machen wollen“, sagte der Stadtsprecher.

Diesen Vorwurf wies Steffi Lehmann, eine der Organisatorinnen, auf PNN-Anfrage zurück. „Die Aktion hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun, es wird auch nicht um Wahlkampfthemen gehen“, sagte sie. Verteilt würden Flyer zum Thema Mitbestimmung: „Es geht darum, dass Frauen die Hälfte der Macht zusteht – dafür stehen wir vor dem Rathaus.“ Die Aktion soll von 8.30 Uhr bis 9.30 Uhr stattfinden. Die Grünen haben in der Vergangenheit stets mit Aktionen auf den Internationalen Frauentag aufmerksam gemacht.