Fördergelder: AfD-Extremismusklausel chancenlos im Stadtparlament

Potsdam - Nach der Kontroverse um das vielfach kritisierte Antifa-Training im Jugendzentrum Freiland will die rechtspopulistische AfD eine Art Extremismusklausel für kommunal geförderte Vereine, Organisationen und Projekte einführen – die auf Bundesebene aus diversen Gründen längst abgeschafft worden ist. Und auch im Potsdamer Stadtparlament scheint der Vorstoß offensichtlich chancenlos.

So lehnten Vertreter der rot-grün-roten Rathauskooperation das Vorhaben auf PNN-Anfrage rundheraus ab. Demnach will die AfD, dass sich alle geförderten Initiativen verpflichten, mit keinen Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, „die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen“. Andernfalls müsse die Förderung eingestellt oder nach AfD-Willen sogar zurückgezahlt werden, sollen die Initiativen sich selbst gegenüber der Stadt verpflichten. Dieser Antrag steht auf der Tagesordnung des Stadtparlaments am Mittwoch. 

AfD stehe "selbst rechts außen am Rand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung"

Das AfD-Ansinnen lehnen SPD, Grüne und Linke ab. Der Potsdamer SPD-Parteichef und Jugendhilfevorsitzende David Kolesnyk sagte etwa: „Der Antrag ist überflüssig.“ Die Grünen-Fraktionschefin Janny Armbruster will den Vorstoß ebenso ablehnen: „Ausgerechnet die AfD fordert die Einführung einer sogenannten Demokratieklausel: Steht sie doch selbst oft rechts außen am Rand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir Grünen lehnen daher den Antrag entschieden ab.“ Vielmehr wolle man die Demokratie stärken und weiterhin Initiativen und Vereine mit aller Kraft fördern, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung engagieren. 

Ähnlich äußerte sich der Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg: „Der Antrag ist ebenso unglaubwürdig, wie in seiner Zielsetzung durchsichtig. Mit der Begründung zielt die AfD ganz klar auf Projekte ab, die ihr politisch mißliebig sind. Die AfD und Ihre Vertreter stehen mit ihren Aktivitäten und Äußerungen ganz deutlich gegen Demokratie und Menschenwürde. Der Schutz dieser Werte ist ganz sicher nicht Anliegen der AfD.“ Zusammen haben SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit im Stadtparlament, zumal erfahrungsgemäß mindestens noch die alternative Fraktion Die Andere gegen den AfD-Antrag votieren dürfte.

AfD verweist auf frühere Demokratieklausel

Die Rechtspopulisten verweisen in ihrem Vorstoß auf eine frühere Initiative des Bundesfamilienministeriums – nämlich die Demokratieklausel für geförderte Vereine, Organisationen und Projekte. Diese war 2011 von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) trotz massiver Kritik auf Bundesebene eingeführt worden. Gerade Projekte gegen Rechtsextremismus würden so kriminalisiert, lautete eine Haupteinwand von Kritikern. Demnach mussten sich Initiativen, Organisationen und Vereine gegen Rechts, die staatliche Unterstützung bekommen, schriftlich zur Verfassung bekennen. Damit sollte unter anderem verhindert werden, dass Linksextremisten Geld vom Staat bekommen.

Zuvor war es üblich, dass eine Demokratieerklärung in allgemeiner Form in einem Begleitschreiben zur staatlichen Mittelvergabe erfolgte – nach erheblichen Zweifeln an der Zulässigkeit der Extremismusklausel wurde sie 2014 wieder abgeschafft und das frühere Verfahren wieder aufgenommen. 

Es ist bereits möglich, finanzielle Mittel zurückzufordern

Auf diese Vorgeschichte geht die AfD in ihrem Antrag freilich nicht ein – sondern fordert so eine Klausel auf kommunaler Ebene. Die Begünstigen müssten demnach auch für eventuell von ihnen „begünstigte Dritte Extremismus ausschließen“, sonst unterbleibe eine Förderung. Anlass für den Vorstoß sei laut der AfD-Fraktion die aktuelle Kritik des brandenburgischen Verfassungsschutzes an einem Antifa-Kampfsporttraining im Freiland.

Doch solche Anräge seien eben nicht nötig, sagte Kolesnyk von der SPD. „Es ist bereits jetzt möglich, Mittel zurückzufordern, sofern damit gegen das Grundgesetz gearbeitet wird.“ Auch grundsätzlich lehne man den Antrag ab, so Kolesnyk: „Die SPD hat die Extremismusklausel auf Bundes- und Länderebene bekämpft und abgeschafft. Sie war faktisch ein Angriff auf gesellschaftliches Engagement – die einzige Wirkung war dessen Behinderung. Wir jedoch wollen eine demokratische Gesellschaft fördern, statt sie mit Bürokratie und Unterstellungen zu behindern.“

Der Vorschlag ist nicht neu

Zugleich stelle die AfD den Antrag inzwischen „landauf, landab“, stellte Kolesynk fest. So hatte auch die AfD-Bundestagsfraktion Anfang 2018 einen Antrag für eine bundesweite Demokratieklausel gestellt – die wortgleiche Formulierung dieses Vorschlags findet sich nun auch im Antrag der Potsdamer AfD-Fraktion. Dies zeige laut SPD-Mann Kolesnyk einmal mehr den mangelnden Willen der AfD „sich in die lokale Sacharbeit im Sinne der Menschen zu begeben“. Angesichts des Rechtsaußen-Kurses der AfD sei er ohnehin gespannt, wann der Partei „deswegen die Mittel gesperrt werden“.