Förder-Aus für Potsdam: Kritik an Brandenburgs Wirtschaftsministerium

Potsdam - Nach Bekanntwerden der einstimmigen Entscheidung von Bund und Ländern, Potsdam als einziger Stadt in Ostdeutschland ab 2022 keine Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mehr zu zahlen, wächst in Potsdam die Kritik am Agieren des Wirtschaftsministeriums von Minister Jörg Steinbach (SPD).

„Dass das Brandenburger Wirtschaftsministerium in der Diskussion zum Ende der Potsdam-Förderung offenbar nicht widersprochen hat, ist aus der Sicht der regionalen Wirtschaft eine Fehlentscheidung“, sagte am Dienstag Daniel Hönow, Regionalcenter-Leiter Potsdam der Industrie- und Handelskammer. Das Förder-Aus gefährde nicht nur den Aufholprozess nach Corona, der „gerade hier besonders vielversprechend anlief“. Der Wegfall der GRW-Förderung bringe „womöglich auch wichtige Projekte, die für die langfristige, wirtschaftliche Weiterentwicklung wichtig sind“ in Gefahr. Davor hatte bereits am Montag Potsdams Wirtschaftsbeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) in scharfen Worten gewarnt.

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Macht es sich der Wirtschaftsminister zu einfach?

Auch die Fraktionschefin der Linken in Potsdam Sigrid Müller übte Kritik. Die Fraktion könne nicht nachvollziehen, warum das Wirtschaftsministerium „es nicht für nötig befunden hat“, den Beschluss zum Förder-Aus „im Vorfeld zu kommunizieren“, sagte Müller am Dienstag auf PNN-Anfrage. So bleibe der Stadt „kaum die Möglichkeit, einen soliden Plan B zu entwickeln“. Nur mit dem „Verweis auf das bisher Erreichte und auf das Weiterbestehen anderer Förderkulissen“ werde Potsdam die Finanzlücke nicht füllen können. „Da macht es sich der Wirtschaftsminister wohl etwas einfach“, so Müller.

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Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Dienstag auf PNN-Anfrage mit, bei der Bewertung der Strukturschwäche und -stärke aller Regionen bundesweit anhand des GRW-Regionalindikators „liegt Potsdam exakt in der Mitte“. Die Stadt habe sich „wirtschaftlich vergleichsweise gut entwickelt“. Dies bestätigten andere Wirtschaftsindikatoren. 

Im Vorjahr flossen 2,8 Millionen Euro an Potsdamer Unternehmen

Beispielsweise sei das Pro-Kopf-Einkommen Potsdams „höher als das bundesdurchschnittliche und die aktuelle Arbeitslosenquote liegt mit 5,8 Prozent nur knapp oberhalb der bundesdurchschnittlichen Quote von 5,7 Prozent“. Potsdam habe es geschafft, „in ihrer Strukturstärke zu den leistungsfähigeren Städten und Regionen Deutschlands aufzuschließen“ und sei „nun nicht mehr länger auf eine spezielle regionalpolitische Unterstützung angewiesen“.

Im vergangenen Jahr haben nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sechs Potsdamer Unternehmen GRW-Zuschüsse in Höhe von insgesamt knapp 2,8 Millionen Euro erhalten. Dazu seien unter anderem GRW-Zuschüsse für sogenannte nicht-investive Maßnahmen wie Netzwerke gezahlt worden.