Flüchtlinge in Potsdam: Stadt kündigt mehr Kontrollen in Asylheimen an

Potsdam - Die Stadtverwaltung will Flüchtlingsunterkünfte besser kontrollieren, um weitere Missstände in den Einrichtungen zu vermeiden. Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) kündigte am Freitag nach einem Treffen mit Heimbetreibern regelmäßige Kontrollen von Inspektionsteams der Stadt an. „Dies ist auch ein Wunsch zahlreicher Stadtverordneter“, so Schubert. Zugleich seien Schritte für vergleichbare Standards in den Unterkünften vereinbart worden. Hintergrund sind Schimmelfunde in zwei Einrichtungen des Internationalen Bunds (PNN berichteten). Zudem waren Kakerlaken in dem Asylheim am Schlaatz festgestellt worden.

Zugleich hat Schubert das brandenburgische Innenministerium am Freitag um eine Bewertung der Abschiebepraxis nach Afghanistan in anderen Bundesländern gebeten. In einem Schreiben an das Ministerium machte er deutlich, dass die Bundesländer Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz angekündigt haben, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, weil in dem Land aktuell eine nicht hinreichend geklärte Sicherheitslage herrsche. „Es erscheint nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes geboten, dass das Land eine aktuelle Bewertung der Situation vornimmt“, so Schubert. Er befürchte langwierige Rechtsverfahren, bei denen sich Betroffene auf die unterschiedliche Auslegung in den Nachbarländern Berlin und Brandenburg berufen. Bisher hat sich Brandenburg in der Frage noch nicht positioniert.

Neue Betreiber für zwei Flüchtlingsunterkünfte

Für zwei Flüchtlingsunterkünfte hat die Stadt derweil nach einer europaweiten Ausschreibung neue Betreiber gefunden – einer davon ist nicht unumstritten. Es geht um den Sozialträger European Homecare (EHC), der die neue und inzwischen 14. Potsdamer Unterkunft am Handelshof im Industriegelände betreiben soll. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses beschlossen. Insbesondere Linke, Grüne und Die Andere hätten Bedenken gegen diese Entscheidung geäußert, hieß es aus Teilnehmerkreisen gegenüber den PNN.

Hintergrund der Vorbehalte ist, dass die EHC mit Sitz in Nordrhein-Westfalen schon in den Schlagzeilen war. So hatte es 2014 schwere Misshandlungsvorwürfe gegen Bewohner eines Asylbewerberheims in Burbach gegeben; 2016 hatten Ex-Mitarbeiter berichtet, der Träger halte sich nicht an Qualitätsvorgaben. Firmensprecher Klaus Kocks betonte jetzt auf PNN-Anfrage, EHC sei der größte private Anbieter von Asyleinrichtungen in Deutschland und wegen der hohen Professionalität auch „Qualitätsführer“. Die jüngsten Vorwürfe hätten sich nicht bestätigt und seien von Angestellten erhoben worden, die vom Personalabbau wegen gesunkener Flüchtlingszahlen betroffen gewesen seien. Für das „unentschuldbare Fehlverhalten von Mitarbeitern einer dritten Sicherheitsfirma“ in Burbach habe die EHC die Verantwortung übernommen. „Seitdem gibt es ein Sicherheitsaudit, das beispiellos streng ist. Eine Wiederholung ist ausgeschlossen.“ Aktuell sei EHC für mehr als 20 000 Asylbewerber zuständig.

Alle Verträge gelten für zwei weitere Jahre

Einen neuen Betreiber bekommt auch die Unterkunft in der Seeburger Chaussee in Groß Glienicke – dort übernimmt der Berliner Verein Neopanterra, der 2016 den Preis „HelferHerzen“ der Drogeriemarktkette dm erhalten hat. Zuletzt war die Unterkunft vom Internationalen Bund (IB) betrieben worden. Der IB wiederum bleibt auch nach der Ausschreibung verantwortlich für den Wohnungsverbund in der Grotrianstraße im Wohngebiet Am Stern. Alle Verträge gelten für ein Jahr – mit der Option für zwei weitere Jahre.

Derzeit sind 1313 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, 417 davon sind unter 18 Jahre alt. 809 Flüchtlinge sind männlich. Im vergangenen Jahr hat Potsdam 661 Menschen aufgenommen, die meisten aus Syrien.