Flüchtlinge in Potsdam: Rathausinterne Kritik am Ausländeramt

Potsdams Integrationsbeauftragte Magdolna Grasnick hat Verbesserungen bei der Potsdamer Ausländerbehörde angemahnt. „Zeitnah einen Termin für eine dringende Rücksprache erhält die Klientel der Ausländerbehörde nicht“, kritisiert Grasnick in ihrem aktuellen Jahresreport für die Stadtverordneten. Sie hoffe, dass die Behörde auch wieder eine Willkommensbehörde werden kann – und zwar „mit genügend Personal, das eingearbeitet ist“ und „das über interkulturelle Kompetenzen verfügt“. Auch die Terminverwaltung müsse wieder klappen, die Kollegen auch telefonisch erreichbar sein, so Grasnick über die lange Jahre als vorbildhaft geltende Behörde.

Die Kritik hält schon länger an

Im Oberbürgermeisterwahlkampf hat bereits Kandidat Lutz Boede (Die Andere) einen Neuanfang sowie einen strukturellen Umbau der Behörde gefordert, dort bestünden „erhebliche Defizite“ in der Führung. Zudem seien viele Mitarbeiter „weder fachlich noch charakterlich“ für die Bearbeitung komplexer humanitärer Problemlagen geeignet. Die Stadtverwaltung hatte die Kritik von Boede zurückgewiesen. Zuständig für das Amt ist das Sozialdezernat von SPD-Oberbürgermeisterkandidat Mike Schubert.

Weniger Flüchtlingsheime

Unterdessen reagiert die Stadtverwaltung auf die zuletzt stetig sinkenden Flüchtlingszahlen. So soll am heutigen Freitag bei einem Pressetermin alte Landtag auf dem Brauhausberg vorgestellt werden, der nicht mehr länger als Flüchtlingsheim genutzt werden soll. Das Ende 2015 hergerichtete Heim war mit 470 Plätzen die größte Sammeleinrichtung für Flüchtlinge. Kurz vorher war das Areal vom Land Brandenburg für 8,65 Millionen Euro an ein Berliner Konsortium verkauft worden, das das 25 000 Quadratmeter große Areal zum Wohn- und Gewerbestandort entwickeln wollte. Diese Pläne liegen seitdem auf Eis – die Stadt musste den Komplex für 1,63 Millionen Euro Miete pro Jahr anmieten.

Zudem will die Stadt in den kommenden Monaten ihre verbliebenen drei Standorte von Leichtbauhallen für die notdürftige Unterbringung von Flüchtlingen aufgeben. Die Hallen sollen nun verkauft werden – bis auf eine, die für Notfälle eingelagert werden soll, wie Schubert am Mittwochabend vor den Stadtverordneten erklärte.

Die Fraktion Bürgerbündnis / FDP hatte für die Sitzung beantragt, die Hallen-Standorte umgehend abzubauen und damit die weitere Verschwendung von Steuermitteln zu beenden. Diesen Antrag erklärten die Stadtverordneten als durch Verwaltungshandeln erledigt. Die Hallen waren 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise für 2,2 Millionen Euro gekauft worden – um zu verhindern, dass Schulturnhallen belegt werden müssen.

Benötigt wurde letztlich aber nur der Standort an der Babelsberger Sandscholle, ein Jahr lang. Für die leerstehenden Hallen liefen Monat für Monat Betriebs- und Wachschutzkosten auf, bis Mitte 2018 mehr als 2,5 Millionen Euro. Nur für die Hallen am Drewitzer Willy-A.-Kleinau-Weg hatte die Stadt auch eine alternative Nutzung gefunden, diese dienen bis Ende des Jahres als zentrale Spendensammel- und -ausgabestelle für bedürftige Potsdamer.