• Potsdam: Weiteres Geld für Wiederaufbau der Garnisonkirche

Finanzierung des Wiederaufbaus : Weiteres Geld für die Garnisonkirche

Für den Turmbau der Garnisonkiche könnten bald weitere 8,25 Millionen Euro Steuergelder fließen. Kritiker erneuern ihre Forderung nach Transparenz und einen Förderstopp bis zur Prüfung der Finanzierung.

Grünes Licht: Für die Garnisonkirche könnte es bald neues Steuergeld geben.
Grünes Licht: Für die Garnisonkirche könnte es bald neues Steuergeld geben.Foto: Ottmar Winter PNN

Potsdam - Dem Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche steht offenbar ein Geldsegen bevor. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat eine weitere Millionenförderung für das umstrittene Projekt für gerechtfertigt befunden. "Dieser Fördergegenstand wurde baufachlich und verwaltungsmäßig auf Zweckmäßigkeit, Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit ohne Einwände geprüft und ist damit uneingeschränkt förderfähig", hieß es am Freitag vergangener Woche von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien in einer Antwort auf eine Anfrage auf dem Portal "Frag den Staat". Auf die Antwort hatte am Montag Philipp Oswalt vom wiederaufbaukritischen Lernort Garnisonkirche aufmerksam gemacht.

Bei den Mitteln gehe es um die Finanzierung einer erweiterten Grundvariante des Turms, inklusive Mehrausgaben und Baupreissteigerungen, Projektsteuerungsleistungen, Ausstellung und Turmhaube. Nicht finanziert werden Schmuckelemente der Eingangsfassade, Glocken, Carillon, Turmuhr und Trophäen. Eine Summe wird in dieser Antwort nicht genannt. Allerdings hatte die Behörde Anfang Februar in einer Antwort auf eine andere Anfrage geschrieben, dass derzeit ein Antrag zur Bewilligung weiterer 8,25 Millionen Euro vorliege, der sich noch in der Prüfung befinde. "Im Bundeshaushalt 2021 ist eine haushaltsmäßige Ermächtigung zur Förderung von bis zu 4,5 Millionen Euro enthalten; hierzu liegt noch kein Antrag vor." Wie berichtet war der Bund schon im Jahr 2013 mit zwölf Millionen Euro in die Förderung eingestiegen. Die ersten Mittel wurden 2017 ausgezahlt. Dann begann der Bau.

Bei den Kritikern des Wiederaufbaus kommt die Ankündigung nicht gut an. Sie sind der Meinung, dass eine solche Förderung offenkundig gegen Förderrecht verstoße. "Die ursprünglich bewilligten zwölf Millionen Euro, deren Rechtmäßigkeit an sich schon zweifelhaft ist, wurden als Festbetragsfinanzierung deklariert, bei der weitere Zuschüsse ausgeschlossen sind." Tatsächlich prüft derzeit der Bundesrechnungshof die Vergabe durch die  Fördermittelgeber. Die Bundesbeauftragte wolle "einem kritischen Prüfergebnis zuvorkommen und Fakten schaffen", so der Vorwurf.

Überwiegend aus Steuergeld finanziert

Ursprünglich sollte der Wiederaufbau aus privaten Spenden getragen werden. Doch die decken bei weitem nicht die Kosten. Inklusive der im neuen Bundeshaushalt eingestellten Mittel stecken im Aufbau des 88 Meter hohen Kirchturms nun insgesamt 24,75 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Die Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche hatte die voraussichtlichen Kosten im April 2020 mit rund 40,5 Millionen Euro angegeben, damals fehlten noch etwa fünf Millionen Euro an Spendengeldern. Im November war dann sogar von 44 Millionen Euro Gesamtkosten die Rede. Folglich wird der Turmbau überwiegend aus staatlichen Mitteln bezahlt. Die Kritiker um Oswalt fordern deshalb eine Offenlegung der Finanzen.

Die Stiftung hatte wie berichtet darauf verwiesen, dass die Jahresabschlüsse von Stiftung und Fördergesellschaft geprüft und attestiert würden.

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