Feuerwehr Potsdam: Kein Geld vom Land

Potsdam - Bei der Bezahlung von Feuerwehrleuten für Überstunden sieht die Landesregierung die Verantwortung bei der Stadt. Das geht aus einer Antwort zu einer Kleinen Anfrage von Mitgliedern der Brandenburger CDU Fraktion hervor. Auch eine Erstattung der Entschädigungszahlungen für Überstunden, die die Stadt im Januar geleistet hat, wird es demnach nicht geben.

Die Stadt hatte den Feuerwehrleuten knapp 1,29 Millionen Euro ausgezahlt. Das bestätigte ein Sprecher bereits im Februar (PNN berichteten). Die Summe setze sich aus mehr als einer Million Euro für die eigentlichen Forderungen und 255 000 Euro Zinsen zusammen. Insgesamt wurde das Geld an 118 Beamte und 13 Angestellte ausgezahlt – sie bekamen im Schnitt 10 000 Euro. Zuvor hatte die Stadt die Auszahlung der geleisteten Überstunden verweigert, mehrere Feuerwehrleute zogen daraufhin vor Gericht.

Frühere Ansprüche verjährt

Frühere Ansprüche ab 2007 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Urteil 2017 als verjährt angesehen. Die Zahlungen der Stadt greifen einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vor, das zu den genauen Ansprüchen der einzelnen Kläger urteilen soll. Die Auszahlungen der Stadt auch an die Feuerwehrleute, die nicht geklagt hatten, noch vor der Entscheidung des OVG, sei in Eigenverantwortung der Stadt erfolgt, sagt die Landesregierung in der besagten Antwort. Allerdings: Die Bezahlung der Feuerwehrleute wird durch die Arbeitszeitverordnung des Landes geregelt.

Die Haltung der Landesregierung kritisiert nun das CDU-Landtagsmitglied Steeven Bretz. Das öffentliche Ansehen der Feuerwehr müsse gestärkt und nicht geschwächt werden, teilte Bretz mit. „Das Land weist kühl eine Mitverantwortung für den entstandenen Rechtsstreit von sich“, so der CDU-Politiker. Eine entsprechende materielle Würdigung der Feuerwehrleute sei angebracht. Sie müssten sich auf ihren Arbeitgeber verlassen können. „Die Stadt und das Land hätten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und genau dies vermitteln sollen“, so Bretz.