Falsche Beitragsberechnung: Kita-Skandal: „Wir werden das aufarbeiten“

Potsdam - Nach dem Eingeständnis von Sozialdezernent Mike Schubert (SPD), dass Potsdam seit Anfang 2016 die Kita-Elternbeiträge falsch berechnet und möglicherweise zu viel von Eltern kassiert hat, erhält er Lob von der Opposition. „Es ist zu begrüßen, dass die Verwaltung sich nun offen zu ihrem Fehler bekennt“, sagte Linke-Kreischef Stefan Wollenberg am Mittwoch.

Nun gehe es darum, verlorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen und allen Beteiligten lange Rechtsstreitigkeiten samt Folgekosten zu ersparen. Weder Eltern noch Träger dürften durch die Fehler der Verwaltung in Schwierigkeiten geraten. Wollenberg sagte: „Das Rathaus sollte garantieren, dass überzahlte Beiträge von der Stadt an die Träger und von diesen an die betroffenen Eltern erstattet werden.“

Einsicht in Potsdam nach falschen Kita-Beiträgen: „Eltern sollen nur so viel bezahlen, wie sie müssen“

Das hatte Schubert bereits am Dienstagabend vor Elternvertretern vorsichtig in Aussicht gestellt. Auch am Mittwoch sagte er vor Journalisten: „Eltern sollen nur so viel bezahlen, wie sie müssen.“ Über genaue Summen könne man erst nach einer kompletten Neukalkulation der Beiträge sprechen, er strebe vor allem eine „rechtssichere Lösung an“. Dazu werde es regelmäßige Dialoge mit Elternvertretern geben. Er wolle auch mit Anwaltskanzleien zusammenarbeiten, die von den Kita-Trägern akzeptiert würden – um Vertrauen zu schaffen.

Die Arbeiterwohlfahrt hat die Stadt wegen der Beitragssatzung bereits verklagt. Für weitere Bewegung hatten Vorwürfe des Kita-Elternbeirats gesorgt, wonach Potsdam unzulässig hohe Kitagebühren erheben lasse, um selbst Geld zu sparen: Die Stadt beziehe bereits geförderte Personalzuschüsse in ihre Gesamtkalkulation für die Kitakosten ein. Das sei falsch gewesen, hatte Schubert eingeräumt. Aus Sicht der Eltern sind dadurch die auch im Landesschnitt höheren Kita-Gebühren zustande gekommen.

Elternbeiträge für Kitas in Potsdam liegen bei 18 Millionen Euro 

Es geht um viel Geld: Insgesamt kosten die mehr als 120 privaten Kitas in Potsdam die Stadt selbst 57 Millionen Euro, die Elternbeiträge machen 18 Millionen Euro aus. Das Verfahren war vor Schuberts Amtszeit von seiner Vorgängerin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) entworfen worden und zugleich Teil eines Sparprogramms von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD). 2015 hatte man die Gebühren für Besserverdienende erhöht, das sollte Mehreinnahmen von 600 000 Euro im Jahr bringen. Schubert hat bisher Schuldzuweisungen vermieden. Er sagte aber auch: „Wir werden das aufarbeiten.“ Ein SPD-Antrag für „mehr Klarheit“ bei den Kita-Gebühren wurde in der Stadtverordnetenversammlung zunächst in die Fachausschüsse überwiesen.

Zugleich verwies Schubert darauf, dass in Brandenburg „landauf, landab“ gegen diverse kommunale Auslegungen des Kita-Gesetzes geklagt werde. Daher müsse dieses mehr als 20 Jahre alte „Methusalem-Gesetz“ endlich rechtssicher gestaltet werden, forderte er. Das versucht die Stadt auch bei der unklaren Finanzierung von mehr Personal bei den unterbesetzten Kitas. Hier geht die Stadt nächstes Jahr mit 4,5 Millionen Euro in Vorleistung. Hier wolle man zunächst über den Städte- und Gemeindebund versuchen, das Land zu beteiligen, so Schubert.

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Kommentar: Das Vorgehen von Mike Schubert (SPD) im Skandal um die überhöhten Potsdamer Kita-Beiträge ist bemerkenswert - dabei sollte das Eingestehen von Fehlern eigentlich der Normalfall sein, meint PNN-Redakteur Henri Kramer in seinem Kommentar.