Landeshauptstadt: Experten sehen Ethikkodex skeptisch

Der von den Grünen geforderte Ethikkodex im Oberbürgermeisterwahlkampf sorgt bei Transparenzexperten für Skepsis. Gisela Rüß, Vorstandsmitglied bei der Antikorruptions- und TransparenzOrganisation Transparency International, kennt solche Kodizes aus anderen Kommunen jedenfalls nicht, wie sie den PNN auf Anfrage sagte. „Und solche Grenzen wären auch sehr schwierig.“ Parteien seien gerade in Wahlkampfzeiten jeweils darauf bedacht, dass Grenzen von keinem überschritten würden.

Die Grünen fordern wie berichtet einen Verhaltenskodex für Angehörige der Verwaltung, die für das Oberbürgermeisteramt kandidieren – und auch ein Reglement für die Nutzung städtischer Einrichtungen. Anlass war eine Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung im Hans Otto Theater (HOT), an der auch die Grüne Janny Armbruster teilnehmen sollte. Nachdem sie zur OB-Kandidatin ihrer Partei gekürt worden war, lud sie das HOT jedoch wieder aus. Offiziell hat sich das Theater bisher nicht zu den Hintergründen geäußert. Rüß sagte, die Auffassung des Hauses könne sie nicht nachvollziehen. OB-Kandidaten müssten auch in öffentlichen Einrichtungen auftreten können. Ebenso müssten aber Angehörige der Stadtverwaltung auch im Wahlkampf über ihre Arbeit im Rathaus berichten können: „Oder sollen sie etwa ihre Dienstgeschäfte niederlegen?“, sagte Rüß.

Der Antrag der Grünen soll am morgigen Mittwoch im Hauptausschuss debattiert werden. Der Verhaltenskodex würde speziell die OB-Kandidaten der SPD und der Linken betreffen, also den Sozialdezernenten Mike Schubert und die Gleichstellungsbeauftragte Martina Trauth.

Die Grünen hatten sich bereits selbst für ihr Verhalten im Wahlkampf rechtfertigen müssen: wegen eines Interviews, das Armbruster der Fraktionszeitung gab, obwohl Wahlwerbung nicht mit Fraktionsgeldern bezahlt werden darf. Dies sei so auch nicht geschehen, hatte Fraktionschef Peter Schüler im Nachgang erklärt – allerdings zugleich vor den Stadtverordneten mehr Sensibilität gelobt, damit sich solche Fehler nicht wiederholen. Seine Rede dazu hatte er mit den Worten begonnen: „Mit Recht können Sie mir vorwerfen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“ HK