Landeshauptstadt: Experten beraten Mieten

Angesichts der Spannungen zwischen Rathaus und Stadtpolitik und der linken Szene spitzt sich die Debatte um Wohnungsknappheit und teure Mieten in Potsdam zu. Das Konzept „Erschwingliche Mieten für alle“ wird die Stadtverwaltung aber erst in knapp einem Jahr im November 2012 vorlegen. Dieses Datum hat die Stadtverwaltung aktuell den Stadtverordneten mitgeteilt, nächsten Monat soll darüber im Bau-, Sozial- und Hauptausschuss diskutiert werden.

Das Konzept, dessen Erarbeitung die Stadtverordneten im Herbst auf Antrag der Linken beschlossen haben, soll laut Stadtverwaltung von einer Expertenrunde erstellt werden. In dem Gremium sollen Vertreter der kommunalen Bauholding Pro Potsdam, der Wohnungswirtschaft, der Stadtwerke und des Mieterschutzbundes sitzen. Dazu kommen Teilnehmer aus der Stadtverwaltung und zum Thema Klimaschutz aus dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). „Das Gremium hat seine Arbeit bereits aufgenommen“, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow am Freitag auf Anfrage.

Einigkeit herrsche darüber, für das Konzept „zunächst in einem breiten inhaltlichen Ansatz alle Themen aufzunehmen, die – direkt oder indirekt – die Entwicklung der Wohnkosten beeinflussen“, heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus an die Stadtverordneten. Genannt werden etwa Betriebskosten oder Zinsen für Baukredite. Zudem sollen in dem Konzept bereits getroffene Entscheidungen der Stadtpolitik, wie etwa den Kohlendioxidausstoß in der Stadt auch mithilfe energetischer Sanierung von Häusern zu senken, berücksichtigt werden. Außerdem wolle das Gremium die Bürger entweder per Internet oder Umfrage an dem Konzept beteiligen und Vertreter verschiedener Interessengruppen anhören.

Der Potsdamer Wohnungsmarkt steht wegen des starken Wachstums der Stadt seit Jahren unter Druck. Statistisch gesehen benötige Potsdam 1000 neue Wohnungen jährlich, so Stadtsprecher Brunzlow. 2010 seien zwar 1369 Wohnungen neu entstanden – doch sichere das noch keine niedrigen Mieten. Denn die Zahl von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung für sozial schwache Bürger hat sich im vergangenen Jahr mehr als halbiert. 1286 stünden aktuell zur Verfügung – Ende 2010 seien es noch 2603 gewesen. Grund für den Abwärtstrend ist laut Rathaus das Auslaufen von Kreditverträgen der Wohnungswirtschaft zur Wohnungssanierung, an die ein fester Anteil Sozialwohnungen gekoppelt war.

Gegenhalten will die Stadt seit diesem Jahr mit einem Modellprojekt „Flexible Wohnungs- und Mietbindungen“, das laut Stadtsprecher Brunzlow in den nächsten zwölf Monaten „deutlich ausgebaut werden“ soll. Dabei wird die Mietpreisbindung nicht an eine bestimmte Wohnung, sondern etwa an eine einkommensschwache Familie geknüpft. Frei werdende Wohnungen werden dabei an die Betroffenen für gedeckelte 5,50 Euro pro Quadratmeter netto kalt vermietet – „allerdings nur so lange, wie dies wegen der wirtschaftlichen Situation notwendig ist“, so Brunzlow. In diesem Jahr wurde das Modell für 60 Wohnungen verwendet, die Kosten werden aus Gewinnrücklagen der Pro Potsdam gedeckt.

Allerdings hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im PNN-Interview gesagt, auch die Hilfe der Pro Potsdam bringe für das Thema Wohnen „keine tragenden Effekte“. Das Land müsse wieder ein Förderprogramm für Wohnungsneubau auflegen. Allein werde es Potsdam nicht schaffen, für bezahlbare Mieten zu sorgen, so Jakobs – auch wegen Millionenausgaben in anderen Bereichen wie der Versorgung mit Kitas oder dem Bau von Schulen. Jakobs weiter: „Und wir können auch nicht per Stadtverordnetenbeschluss die Marktgesetze aufheben.“