• Erste Sitzung des Stadtparlaments: Pete Heuer ist neuer Stadtpräsident

Erste Sitzung des Stadtparlaments : Pete Heuer ist neuer Stadtpräsident

Peter Heuer (SPD) ist bei konstituierenden Sitzung zum neuen Stadtpräsidenten gewählt worden. Zudem wurden die Ausschüsse neu zugeschnitten und eine völlig neue Arbeitsweise eingeführt.

Erste Sitzung nach der Kommunalwahl.
Erste Sitzung nach der Kommunalwahl.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Der frühere SPD-Fraktionschef Pete Heuer ist neuer Stadtpräsident in Potsdam.  Bei der ersten Sitzung der neu gewählten Stadtverordneten erhielt er am Mittwoch 32 der 57 Stimmen. Seine Partei hatte Heuer vorgeschlagen.

Pete Heuer (SPD)
Pete Heuer (SPD)Foto: promo

Chancenlos war seine Gegenkandidatin Jenny Pöller von der Wählergemeinschaft Die Andere, die in geheimer Abstimmung deutlich weniger Stimmen erhielt. In ihrer Bewerbung hatte die 34-Jährige noch erklärt, sie wolle eine neue dialogische Kultur im Stadtparlament etablieren. Doch vor allem sprach gegen sie, dass ihr wegen des Rotationsprinzips ihrer Fraktion nur ein Jahr zur Verfügung gestanden hätte. Vor der Wahl war spekuliert worden, ob Heuer womöglich auch mit mehr Widerstand rechnen muss: Als früherer Kreischef der Linken hatte er die Partei 2010 in Richtung SPD verlassen, dort galt er bis zur OB-Wahl als einer der wichtigsten Gegenspieler des heutigen Rathauschefs Mike Schubert (SPD). Nach der Kommunalwahl führen nun Daniel Keller und Imke Eisenblätter die SPD-Fraktion. Heuer soll nun mit seiner langjährigen Erfahrung das Stadtparlament repräsentieren, die Sitzungen überparteilich und stringent leiten – gerade auch, weil es in der Zusammensetzung mit einer erstarkten AfD und einer ebenfalls erstarkten Fraktion Die Andere zwei deutlich ausgeprägte Gegenpole gibt.

Wie wird das Stadtparlament arbeiten?

Eine wichtige Neuerung gibt es: Die Stadtverordneten wollen ab ihrer ersten regulären Sitzung im August papierlos arbeiten. Bisher gab es pro Sitzung wahre Antragsstapel für jeden einzelnen Abgeordneten. Die Arbeit soll demnach über das Ratsinformationssystem im Internet erfolgen, dafür erhalten die Stadtverordneten für die Dauer ihrer Mandatsausübung auch Laptops – aber nur für diesen Zweck. Das wurde am Mittwoch auch von einer Mehrheit bestätigt. Über weitere Verfahrensänderungen, etwa eine noch vom vergangenen Plenum ins Spiel gebrachte Anhebung der Aufwandsentschädigung oder einen vorschlagenen „Verhaltenskodex für wertschätzende Kommunikation“, wollen die Stadtverordneten vor Jahresende entscheiden. Daher ist laut einer Rathaussprecherin auch noch unklar, wie viel die Arbeit des neuen Kommunalparlaments im nächsten Jahr kosten wird. Bisher erhält jeder Stadtverordnete pro Monat 195 Euro, Bonuszahlungen gibt es etwa für die Fraktionschefs. Diese Gelder sollen um 10 Prozent erhöht werden. 

Welche Ausschüsse wird es geben?

In der kommenden Legislaturperiode wird es zehn unterschiedliche Fachausschüsse geben, in denen die Stadtverordneten ihre Beschlüsse vorbereiten. Schon bekannt sind die beiden Ausschüsse für Finanzen und Rechnungsprüfung, ebenso der für Kultur sowie der für Bildung und Sport. Zu den Neuerungen gehört etwa ein Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheitsschutz, den die AfD leiten wird – das entschied sich in einem Losverfahren. Der zuletzt oft ausufernde Bauausschuss wird um das Thema Verkehr reduziert, nun geht es um Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaft sowie die neuen Ortsteile. Ferner gibt es neu einen Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität sowie einen Ausschuss für Partizipation, also Bürgerbeteiligung. Der zuletzt relativ bedeutungslose Beschwerdeausschuss wird abgeschafft. In jedem dieser Ausschüsse sitzen neun Stadtverordnete: Je zwei von der SPD, zwei Grüne, zwei Linke und je ein Vertreter von CDU, Die Andere und AfD. FDP und Bürgerbündnis gehen leer aus, haben aber Rederecht – mit weiteren stimmberechtigten Mitgliedern würden die Gremien aufgebläht und die Arbeitsfähigkeit behindert, so das Argument der Mehrheit. Jedoch können alle Fraktionen auch einen sachkundigen Einwohner benennen. Speziell über den Zuschnitt des zusammen mit dem Oberbürgermeister nun 17-köpfigen Hauptausschusses war im Vorfeld gestritten worden, hatte sich die AfD mit einem Sitz benachteiligt gefühlt – was die deutliche Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, CDU und Die Andere unter Verweis auf die Arbeitsfähigkeit zurückwies.

Demos vor der Sitzung

Zugleich zeigte sich, dass sich Bürger weiter einmischen wollen. Schon am Vormittag hatte rund 150 Schüler der Lenné-Gesamtschule für eine bessere IT-Austattung ihres Hauses demonstriert, ebenso mobilisierten einige Klimaschützer für ihre Ziele. Die Sitzung selbst hatte am Anfang Oberbürgermeister Schubert dominiert - mit einer Rede gegen rechte Hetze im Internet.