Landeshauptstadt: Erneuter Protest gegen Rot-Rot Mehr als 300 Menschen gegen Landeskoalition

Innenstadt - Über 300 Menschen haben gestern Abend erneut gegen die rot-rote Koalition im Land Brandenburg sowie Landtags- und Regierungsabgeordnete mit Stasi-Vergangenheit demonstriert. Der Protest wurde, wie vor einer Woche, als sich bereits rund 300 Menschen aus den gleichen Gründen versammelt hatten, vom FDP- und CDU-dominierten Bündnis „Politik in der Mitte“ organisiert, das einen Internetaufruf gegen Rot-Rot in Brandenburg gestartet hat und bereits über 1600 digitale Unterzeichner gefunden hat.

Die Demonstration zog vom Nauener Tor zur Kirche St. Peter und Paul am Bassinplatz. Daneben fanden sich rund 30, zumeist jugendliche Protestierer aus dem linksalternativen Spektrum ein, die die Auftaktdemonstration mit Zwischenrufen unterbrachen und während der Demonstration mit eigenen Parolen die „Stasi Raus“-Rufe zu übertönen.

In Kundgebungsbeiträgen machten Redner wie auch in der Vorwoche ihrem Zorn über das von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Kerstin Kaiser (Linke) geschmiedete Landesbündnis Luft. Richard Buchner von der Arbeitsgemeinschaft Leistikowstraße forderte unter lautstarkem Beifall, ehemalige Mitarbeiter und Informanten des DDR-Geheimdienstes Staatssicherheit dürften keine Landtagsmitglieder sein. Auch die Strategie der Linken, die von ihren Mitgliedern Offenheit über frühere Stasi-Tätigkeiten einfordern, kritisierte Buchner. „Es kann doch nicht sein, dass Kerstin Kaiser und Thomas Nord die Persilscheine ausstellen.“ Sowohl Kaiser als auch Nord waren Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes.

Die FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg erklärte, Brandenburg sei durch die Koalition zum „Gespött“ geworden. Die aktuelle Situation sei „das Ergebnis eines 20 Jahre langen Brandenburger Sonderwegs“. Man habe in der Vergangenheit viel zu wenig nach denen gefragt, die in den 40 Jahren gelitten haben. Teuteberg empörte sich vor allem über die von Platzeck geäußerte Versöhnungsstrategie: „Versöhnung kann es nur mit den Opfern geben.“ Zwar gelte die zweite Chance im Leben, so Teuteberg. Die könne aber nur gewährt werden, wenn der Neuanfang glaubhaft sei. Der Potsdamer Kantor der St. Nikolai-Gemeinde, Björn O. Wiede, der 1984 aus der DDR ausreisen konnte, erklärte: „Ich bin SPD-Mitglied und tief erschüttert über meine Partei“ und die Koalition, die sie eingegangen sei, so Wiede. „Diese Regierung stellt das Land in den Schatten“, erklärte der Nikolaikantor. KG