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Freie Sicht aufs Schloss: Der Parkeintritt für Sanssouci soll verhindert werden - auch ohne Bettensteuer und Tourismusabgabe.

© Thilo Rückeis/TSP

Erhalt der Welterbeparks: Potsdam will Millionen zahlen

Nach dem Hauptausschuss ist klar: Jakobs soll mit der Schlösserstiftung verhandeln, der Parkeintritt verhindert werden. Doch die Finanzierung ist weiterhin unklar.

Potsdam - Auch ohne Tourismusabgabe oder Bettensteuer soll Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) der Schlösserstiftung zusichern, dass sie pro Jahr eine Million Euro aus dem Haushalt der Landeshauptstadt bekommt. Im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung fiel am Mittwochabend mit den Stimmen der SPD, der Linken und der Grünen ein vorentscheidender Beschluss, wonach Jakobs sofort entsprechende Verhandlungen mit der Stiftung aufnehmen soll. Mit dem Beschluss soll ein Pflichteintritt für den Park Sanssouci verhindert werden.

Der Millionen-Betrag, den die Stiftung für die Pflege ihrer Welterbeparks verwenden will, sollte eigentlich aus Einnahmen der von Jakobs favorisierten Tourismusabgabe für 15 000 Gewerbetreibende kommen. Doch wie berichtet hatte die Potsdamer SPD diese Woche einen überraschenden Schwenk vollzogen: Angesichts des heftigen Widerstands in der Rathauskooperation aus CDU, Grünen und FDP will SPD-Chef Mike Schubert mit seinen Partnern nun eine Bettensteuer für die Herbergen-Branche durchsetzen. Jakobs hatte das am Dienstag als „sehr bedauerlich“ bezeichnet und deutlich gemacht, er werde an der Tourismusabgabe festhalten. Allerdings hatte er da bereits seine Mehrheit für das Projekt verloren.

Auch andere Parteifreunde wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein stellten sich auf Schuberts Seite. „Seine Meinung nach einem breit geführten Diskussionsprozess zu ändern, ist legitim“, teilte Wicklein mit. Die Bettensteuer sei das gerechtere und bürokratisch weniger aufwendige Modell.

Vor dem Hauptausschuss am Mittwoch einigten sich Schubert und Jakobs nach PNN-Informationen bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen zumindest auf einen Waffenstillstand. Jakobs stimmte einem Antrag von Schubert zu, alle Debatten zur Tourismusabgabe und zur Bettensteuer zu vertagen, kommentierte dies auch nicht weiter. Ebenso stimmte Jakobs für die Verhandlungen mit der Stiftung zur jährlichen Zahlung: Noch am Vortag hatte er erklärt, eine Zusicherung von Überweisungen ohne Gegenfinanzierung sei aus seiner Sicht nicht akzeptabel. Am Mittwoch bekräftigte Jakobs, nach den Verhandlungen mit der Schlösserstiftung werde er erst einen Vertrag unterzeichnen, wenn eine Finanzierung gefunden sei. Auch die Stadtverordneten müssen dann erneut zustimmen. Mit einer Satzung für die Bettensteuer sei aber erst im September zu rechnen, so Jakobs.

Unklar ist aber, ob der Eine-Million-Euro-Beschluss im Hauptausschuss, der vermutlich nun auch nächste Woche im Stadtparlament bestätigt wird, die Schlösserstiftung bereits veranlasst, auf einen Parkeintritt zu verzichten. Auf die Frage, ob eine allgemeine Zusicherung – wie jetzt beschlossen – für die Stiftung ausreichend sei, teilte ihr Generaldirektor Hartmut Dorgerloh den PNN mit, dies würde nicht dem Stiftungsbeschluss entsprechen, wonach Potsdam bis zum 30. Juni sich vertraglich verpflichten soll, die genannte Summe pro Jahr zu überweisen. Dorgerloh sagte auch, das vom Stiftungsrat festgelegte Datum sei bindend. Der Hauptausschuss votierte indes für eine Forderung der Linken, die Vertragslaufzeit für die Zahlungen von bisher vorgesehenen zwei auf fünf Jahre zu verlängern und für die Stadt künftig einen beratenden Sitz im Stiftungsrat zu beantragen. Dort sitzen bisher nur die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) bekräftigte am Mittwoch ihre Ablehnung der Bettensteuer-Pläne – ein Parkeintritt sei die beste Lösung.

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