Entwicklungsgebiet Krampnitz: Geschütztes Grün?

Trotz der Probleme bei der Genehmigung soll das künftige Wohnviertel in Krampnitz wie ursprünglich geplant gebaut werden. Mit großer Mehrheit beschloss der Bauausschuss am Dienstagabend, das Entwicklungsgebiet inklusive der strittigen „Schönen Aussicht“ am Südhang des Aasbergs festzulegen. Hintergrund ist nach PNN-Informationen ein Treffen in der vergangenen Woche.

Dabei soll Umweltministerin Anita Tack (Linke) den Krampnitz-Planern Gesprächsbereitschaft in Bezug auf eine mögliche Ausnahmeregelung gezeigt haben. Dabei geht es um die Möglichkeit, die Flächen, die die Gemeinsame Landesplanung mit Verweis auf den Naturschutz nicht zur Bebauung freigegeben hat, aus dem Landschaftsschutzgebiet Königswald herauszunehmen. Dann könnte auch die „Schöne Aussicht“ entstehen und die Stadt würde sich eine wichtige Einnahmequelle sichern.

Das Landschaftsschutzgebiet „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“ umfasst insgesamt 9915 Hektar. Der südliche Aasberg, den die Stadt nun bebauen will, macht etwa fünf Hektar aus, also einen Bruchteil. In der Stadtverwaltung verweist man darauf, dass dort immer wieder umgepflügt und in die Landschaft eingegriffen wurde, was dem Landschaftsschutz widerspreche. Die Veränderung ist auch auf den PNN vorliegenden Luftbildern zu erkennen. Zudem befindet sich eine Müllkippe mit Bauschutt auf dem Gelände, die aus Sicht der Stadt im Zuge der neuen Bebauung kostendeckend geräumt werden könnte.

Dem Landesgesetz zufolge ist in dem Landschaftsschutzgebiet zwar landwirtschaftliche Nutzung prinzipiell erlaubt. Verboten ist allerdings, „den Charakter des Gebietes zu verändern, den Naturhaushalt zu schädigen, das Landschaftsbild zu verunstalten oder den Naturgenuss zu beeinträchtigen“. Eine Stellungnahme vom Brandenburger Umweltministerium, ob die privaten Grundstücksbesitzer sich in der Vergangenheit an diese Regeln gehalten haben, war am Dienstag nicht zu bekommen.

Klar ist allerdings wohl, dass es das Umweltministerium war, das sich gegen die Wohnungen auf dem Aasberg ausgesprochen hatte und damit für einen negativen Bescheid durch die Gemeinsame Landesplanung gesorgt hat. Gegen diesen wird die Stadt nun vermutlich klagen, noch rund zwei Wochen hat sie dafür Zeit. Zudem will sie einen Ausschluss der Flächen aus dem Schutzgebiet beantragen. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass dies Erfolg haben werde, sagte Bernd Kahle, Bereichsleiter Stadt- und Verkehrsentwicklung, bei der Ausschusssitzung. Auch Ausschussvorsitzender Rolf Kutzmutz äußerte sich zuversichtlich. Schließlich wäre das nicht das erste Mal, dass Flächen aus einem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen würden.

Bis 2023 will Potsdam auf dem ehemaligen Kasernen-Gelände im Norden Potsdams ein komplett neues Wohnviertel für mehrere Tausend Menschen errichten. Zum einen sollen die Mannschaftsgebäude sowie Wohnhäuser aus den 1930er-Jahren saniert und Plattenbauten aus den 1980er-Jahren abgerissen werden. Andere Gebäude sollen neu errichtet werden, unter anderem auf dem südlichen Aasberg.

Zur Umsetzung dieser Pläne soll in der kommenden Stadtverordnetenversammlung die Festlegung eines Entwicklungsgebietes beschlossen werden. Dies ist eines der härtesten Instrumente im Städtebaurecht und muss etwa durch großen Druck auf dem Wohnungsmarkt begründet sein. Sollte es dazu kommen, wären Spekulationen ausgeschlossen und die Immobilienpreise auf dem Stand von 2010 eingefroren. Die Stadt würde die Flächen vom Land kaufen und dann die einzelnen Grundstücke wieder an private Investoren verkaufen. Diese können die Gebäude – nach Vorgaben der Stadt – bauen beziehungsweise schon bestehende sanieren und anschließend verkaufen oder vermieten. Läuft alles wie geplant, könnten die ersten Grundstücke Ende 2014 oder Anfang 2015 verkauft werden. Nach der Zustimmung des Finanzausschusses ist nun ein weiterer Schritt in diese Richtung getan. Dagegen gestimmt haben am Dienstagabend übrigens nur zwei: Der Grünen-Abgeordnete Andreas Menzel sowie der SPD-Stadtverordnete Marcus Krause.