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Alte Rivalen. Linke-Fraktionschef Scharfenberg (l.) und der künftige Sozialdezernent Schubert.

© Patrick Plönnig

Entwicklung der Potsdamer Mitte: Vorschläge zur Güte

Beim Sommerfest der Linken diskutierte Hans-Jürgen Scharfenberg mit Sozialdezernent Mike Schubert. Dabei zeigte sich der Linke-Fraktionschef überraschend kompromissbereit.

Potsdam - Gut zwei Wochen bevor die Stadtverordneten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Potsdamer Mitte entscheiden wollen, hat Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg seine Kompromissbereitschaft signalisiert. Auf dem Sommerfest seiner Partei im Potsdamer Lustgarten sagte der Politiker am Samstag, ein Kompromiss könne zum Beispiel darin bestehen, das Gebäude der Fachhochschule (FH) am Alten Markt nur teilweise abzureißen. Das Haus besteht aus drei würfelähnlichen Gebäudeteilen sowie dem Kopfbau am Alten Markt. Scharfenberg brachte nun eine Variante ins Spiel, bei der der FH-Würfel, der direkt an die Bibliothek grenzt, stehen bleiben würde – für eine öffentliche Nutzung. Damit würde allerdings nur weniger als ein Viertel des Gesamtgebäudes erhalten bleiben.

Der Linke-Fraktionschef kritisierte erneut die Pläne der Stadt, Grundstücke in dem Karree zwischen Bibliothek und Nikolaikirche an Investoren zu veräußern. Als Kompromiss schlug er vor, Flächen nur mit Erbbaurecht zu vergeben. Auch zum umstrittenen Staudenhof-Wohnblock mit 182 Wohnungen äußerte sich Scharfenberg: Wenn die Sanierung des Hauses „deutlich kostengünstiger“ als Abriss und Neubau sei, dann müsse man sich gegen den Abriss entscheiden. Umgekehrt heißt dies aber offenbar auch: Fällt die Kostenanalyse zugunsten der Abrissvariante aus, kann sich Scharfenberg vorstellen, den Wohnblock zu schleifen.

Scharfenberg: "Ich hoffe nicht, dass man das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt"

Der Linke-Politiker machte jedoch deutlich, dass diese von ihm vorgestellten Ideen lediglich Möglichkeiten seien, um im Streit um die weitere Gestaltung der Mitte zu einer Einigung zu kommen. Eigentlich befürworte die Linke-Fraktion im Stadtparlament das Bürgerbegehren, das die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ gestartet hatte. Die Initiatoren setzen sich bekanntlich dafür ein, das Hotel Mercure, den Staudenhof-Wohnblock sowie das FH-Gebäude zu erhalten. „Ich hoffe, dass man nicht den Weg geht und das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt“, sagte Scharfenberg.

Zum Hotelhochhaus am Lustgarten wiederholte der Fraktionschef seine bekannte Position, das Gebäude stehen lassen zu wollen. Dem stimmte in einer Podiumsdiskussion auf dem Sommerfest der Linken auch der künftige Potsdamer Sozialbeigeordnete Mike Schubert (SPD) teilweise zu. „Das ist ein Gebäude, das nicht heute oder morgen weg muss“, sagte der 43-Jährige, der am 1. September sein Amt antritt. Im Gegensatz zu Scharfenberg sprach er sich am Rande der Veranstaltung aber dafür aus, den Abriss des früheren Interhotels als städtebauliches Sanierungsziel weiterhin zu verfolgen.

Der baldige Sozialdezernent Schubert will nicht alles umkrempeln

Schubert äußerte sich zudem zu seinem neuen Spitzenamt in der Potsdamer Kommunalverwaltung. Er werde nicht nach dem Motto „neue Besen kehren gut“ durch das Rathaus ziehen und alles umkrempeln. Jedoch solle in seinem Ressort künftig das Quartiersmanagement gestärkt werden. Es beschäftigt sich mit der sozialen und baulichen Entwicklung von Stadtteilen. Schubert nannte aber auch auf Nachfrage keine Details, was sich dadurch in den Stadtteilen ändern könnte. Zum großen sozialen Thema des Zuzugs von Flüchtlingen erklärte der künftige Sozialdezernent, zurzeit gebe es in den Potsdamer Flüchtlingsunterkünften Überkapazitäten. Angesichts der ungewissen Entwicklung plädierte Schubert dafür, eine gewisse Reserve an freien Plätzen für Flüchtlinge vorzuhalten.

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Die sanften Töne des Linke-Fraktionschefs sind ein Signal, meint PNN-Autor Peer Straube. Ein Kommentar >>

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