Enttäuschung bei den Linken: Wahlplakate in Potsdam werden nicht begrenzt

Potsdam - Nach den Erfahrungen vergangener Wahlkämpfe hatten sich die Stadtverordneten vor Monaten für eine Begrenzung der Zahl der Plakate stark gemacht. Doch nun winkt das Verkehrsflächenamt im Rathaus ab. „Eine verwaltungsseitige Beschränkung der Wahlwerbung ist sowohl hinsichtlich der Aufstellungsorte als auch der konkreten Anzahl der Wahlplakate in Potsdam ohne Ermächtigungsgrundlage und ist damit nicht möglich“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Kommunalbehörde an die Stadtverordneten.

Die Stadtverordneten hatten im vergangenen August auf Antrag der Linken eine Regelung in Auftrag gegeben, „die die Plakatierung und deren Aufstellungsorte im Vorfeld von Wahlen in Potsdam auf Grundlage des geänderten Landesrechts konkret regelt und festlegt“. So könne eine Gemeinde aufgrund neuer Regelungen im Landesstraßengesetz die Größe und Standorte von Werbeanlagen zum Schutz von Orten von historisch herausragender überregionaler Bedeutung beschränken und eine angemessene Kontingentierung der Plakatwerbung nach Menge und Größe vornehmen, hieß es damals. 

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Fraktionsgeschäftsführer der Linken hätte sich „mehr Mut gewünscht“

Doch die Stadtverwaltung erklärte jetzt, trotz des geänderten Landesrechts seien „entgegen der vermeintlichen Annahme des Antragstellers eben keine weiteren Standorteinschränkungen ausführbar“. Eine Beschränkung sei nur wegen straßenverkehrsrechtlichen Belange möglich – diese Belange würden in Potsdam „seit Jahren mit milderen Mitteln sichergestellt“. So sei bereits das Plakatieren in Kreuzungsbereichen verboten. Daher würde eine zahlenmäßige Beschränkung von Plakaten nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, so das Rathaus.  

Bei den Linken hatte sich gerade Fraktionsgeschäftsführer Sascha Krämer für eine Begrenzung der Plakate eingesetzt. Entsprechend enttäuscht reagierte er auf die Rathausangaben. Er hätte sich „mehr Mut gewünscht“ und einen Vorschlag, wie man die Anzahl der Wahlplakate für die jeweilige Partei definieren könnte – „zum Beispiel prozentual abgestuft zum vorherigen Wahlergebnis“. In anderen Städten sei so eine Beschränkung schließlich auch möglich. „Ich werde mit der Fraktion beraten, ob wir nach der Sommerpause einen weiteren Vorstoß wagen.“  

Kontroverse Debatte

In der Stadtpolitik war das Thema kontrovers debattiert worden. Plakate würden zur Mobilisierung der Wähler beitragen, hatte etwa die FDP argumentiert. Die Grünen hatten dagegen zum Beispiel im Sinne einer Begrenzung argumentiert, die vielen Plakate würden auch sehr viel Müll bedeuten. Die Fraktion Die Andere hatte sich schon 2010 – damals erfolglos für eineingeschränktes Plakatkontingent pro Partei oder nur begrenzt kostenlos nutzbare Lichtmasten ausgesprochen.