Entscheidung zum Hotel Mercure: 33 Stimmen gegen das Mercure

Potsdam - Die Entscheidung stand am Mittwoch um 17.23 Uhr fest: 33 Stadtverordnete stimmten dafür, das Hotel Mercure langfristig abzureißen, 17 dagegen. Vorausgegangen war ein heftige, teils hitzig geführte Debatte, wie sie im Stadtparlament in den vergangenen Jahren nur noch selten vorgekommen ist. Am Ende stimmte die deutliche Mehrheit der Stadtverordneten mit den Stimmen der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen sowie Bürgerbündnis/FDP und AfD für den Mercure-Abriss. Dagegen stimmten die Fraktionen der Linken und Die Andere. Die PNN geben einen Überblick.

Was wurde genau beschlossen?

Kern des Beschlusstextes sind neue Sanierungsziele für den Lustgarten – die in einem „letztem Schritt“ eine „Wiese des Volkes“ anstelle des Hotelhochhauses vorsehen. Dieser Plan steht aber ausdrücklich unter einem Finanzierungsvorbehalt, spätestens vier Monate nach Beschlussfassung soll ein entsprechendes Konzept vorliegen – also im Juli.

Für die Sanierungsziele hatte es im vergangenen Jahr ein umstrittenes Werkstattverfahren mit sieben Planungsteams aus Stadtplanern, Landschaftsarchitekten und Architekten gegeben. Dabei wurde ein Masterplan für den Lustgarten entwickelt, der – so denn Geld da ist – langfristig umgesetzt werden soll. Ziel ist dabei die Entwicklung des Areals zu einem viel belebteren „Bürgerpark“ mit deutlich mehr Grünanteil und Angeboten für Freizeitsportler wie zum Beispiel Skater, aber auch neuen gastronomischen Einrichtungen. Auch rund um das etwas vergrößerte Neptunbassin sollen zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Hafen der Weissen Flotte bleibt erhalten. Kern der Planungen ist aber das Mercure, das langfristig durch ein Rasenparterre zum Sonnen, Entspannen, Spielen und Demonstrieren ersetzt werden soll – und damit die frühere Sichtachse zwischen Landtag und Neptunbassin öffnet.

Wie verlief die Debatte?

Vor allem Kritiker meldeten sich zu Wort – etwa André Tomczak von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“. Er sagte, mit der Rasenfläche werde die „teuerste Wiese der Nation“ und ein heißer Kandidat für das Schwarzbuch der Steuerzahler entstehen. Ebenso warnte er vor rechtlichen und finanziellen Risiken. Die Linke warb vergeblich darum, die Bürger zu befragen, ob der Plattenbau abgerissen werden soll. Dazu überreichte der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Scharfenberg Jakobs mehr als 3500 Unterschriften von Potsdamern. „Viele Bürger haben kein Verständnis dafür, dass dieses markante Bauwerk im Zentrum der Stadt verschwinden soll“, sagte er. Schon zur Bundesgartenschau 2001 sei der Lustgarten für mehr als 13 Millionen Euro umgestaltet worden. Scharfenberg weiter: „Es gibt im Land kein Verständnis für das großkotzige Agieren der Landeshauptstadt, das Hotel für Millionen zu kaufen und abzureißen.“

Dagegen sagte etwa CDU–Fraktionschef Matthias Finken, dass schon mit dem 1990 gefassten Beschluss zur Wiederannäherung an den historischen Stadtgrundriss klar gewesen sei, „dass manche Gebäude nicht stehen bleiben werden.“ Da wurden die Zwischenrufe so laut, dass Stadtpräsidentin Birgit Müller (Linke) die Sitzung für fünf Minuten unterbrach. Finken sagte später in Richtung der Kritiker der Abriss-Pläne, solche Tumulte seien „kein Zeichen von Demokratie“.

Die Opposition kritisierte wiederum die Schnelligkeit, mit der entschieden werden müsse. Dass der Beschluss eilig gefasst werden muss, begründet die Stadtverwaltung damit, dass erst jüngst ein Eigentümerwechsel vollzogen worden sei – und so aufgrund des „baulichen Zustands und der wirtschaftlichen Auslastung des Hotels“ erwartet werde, dass kurzfristig Entscheidungen zu dem Standort getroffen würden. Da aber keine konkreten Sanierungsziele für den Lustgarten bestünden, habe die Stadt bisher keine Chance, in die Planungen der Eigentümer einzugreifen – etwa wenn diese komplett umbauen wollten. Der Eigentümer selbst hat sich zu seinen Plänen bisher nicht erklärt. Insofern warf Jakobs der Linken vor, die Hände in den Schoß zu legen und zu warten, „was ein Finanzkonzern uns vorschlägt“. Ob das eine Grundeinstellung linker Politik sei, fragte Jakobs.

Wie reagierte der Hotelbetreiber?

Auch Hoteldirektor Marco Wesolowski beobachtete die Abstimmung. Er hatte eine vorbereitete „Eigentümer-Stellungnahme“ dabei: ein A4-Schreiben der „BRE/GH II Berlin III Investor GmbH“ mit Sitz in Düsseldorf. Deren Unternehmenszweck laut Handelsregister: „Das Halten von Beteiligungen an Gesellschaften, die Grundbesitz oder anderes eigenes Vermögen halten und verwalten.“ Die Stadt spricht von einem Konsortium nordamerikanischer Finanzinvestoren, denen das Hotel tatsächlich gehört.

Die besagte Stellungnahme von dem GmbH-Geschäftsführer Anders Braks war jedenfalls eindeutig: „Der Versuch, den Hotelbetreib mit Hilfe der Konkretisierung der Sanierungsziele zu schwächen und damit den Wert der Immobilie zu senken, bildet lediglich den vorläufigen Höhepunkt einer jahrelangen Kampagne gegen das Hotel und seinen Standort. Und wir sind uns sicher – auch dieser Versuch wird scheitern.“ Wesolowski sagte auf PNN-Nachfrage, auch juristische Schritte gegen den Beschluss würden geprüft. Die Entscheidung belaste den Standort, allein beim Versuch neue Auszubildende und Mitarbeiter zu gewinnen. In der Erklärung hieß es, „die Einmischung in ein erfolgreiches Unternehmen und die bewusste Gefährdung von 55 Arbeitsplätzen“ seien „beispiellos, unverantwortlich und äußerst fragwürdig.“ Das Hotel werde weiter alles tun, „um seinen Gästen einen angenehmen Aufenthalt“ zu ermöglichen. Wesolowski sagte, das Hotel habe eine Auslastung von mehr als 60 Prozent.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Stadt und ihr Sanierungsträger für die Mitte wollen jetzt Verhandlungen mit den Eigentümern des Hotels aufnehmen. Bisher besteht noch kein Kontakt, hatte zuletzt der Sanierungsträger bestätigt. Doch erst nach Gesprächen mit den Eignern könne man genaue Angaben zu den Kosten machen, die die Stadt beim Kauf und Abriss des Hotels einplanen müsste. Bisher war von bis zu 15 Millionen Euro die Rede. Allerdings könnte der Preis gedrückt werden, so die Hoffnung der Stadt – etwa, indem verbindliche Restlaufzeiten vereinbart werden. Auch einen Vorschlag des SPD-Vize-Fraktionschefs Pete Heuer, den Eignern ein Ersatzgrundstück für ein neues Hotel anzubieten, schließt der Sanierungsträger nicht aus, wie eine Sprecherin zuletzt den PNN sagte. Das zumindest hatten die Eigentümer bisher abgelehnt.

Erschwerend kommt hinzu: Bei der Suche nach einer Finanzierung ist die Stadtspitze insofern eingeschränkt, als dass laut früheren Beschlüssen des Stadtparlaments keine öffentlichen Mittel und auch keine Gelder aus dem Treuhandvermögen des Sanierungsträger für den Kauf und Abriss des Hotels verwendet werden dürfen.

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