Entscheidung vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht: Ex-Dezernent erzielt Teilerfolg gegen das Rathaus

Potsdam - Die Stadtverwaltung und der 2015 abgewählte Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) haben sich vor dem Verwaltungsgericht einigen können. Das bestätigte ein Gerichtssprecher den PNN am Dienstag auf Anfrage. So sei nun ein vom Rathaus angestrengtes Disziplinarverfahren mit der Feststellung eines Dienstvergehens eingestellt worden. In einem weiteren beamtenrechtlichen Verfahren hätten beide Seiten einen Vergleich erzielt. Details nannte der Gerichtssprecher nicht, sagte allerdings, Gegenstand des Streits sei auch ein Zahlungsanspruch gewesen, demgemäß sei „Gegenstand des Vergleichs auch eine gegenüber der Klageforderung geringe Geldzahlung“, so der Sprecher.

Klipp hatte in zwei Fällen geklagt

Klipp hatte wie berichtet in zwei Fällen gegen die Stadt geklagt: Einmal wollte Klipp Anwaltsgebühren der Stadt in Rechnung stellen – für presserechtliche Auseinandersetzungen in Klipps Dienstzeit. Ferner ging er gegen das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens vor, wonach das Rathaus laut einem Bericht der B.Z. Klipps 75-prozentiges Ruhegehalt bis August 2017 um zehn Prozent kürzen wollte. Ein Rathaussprecher sagte nun auf Anfrage: „Eine weitere Kürzung des Ruhegehalts wird nicht erfolgen.“ Der Hauptausschuss wurde nach PNN-Informationen am Mittwoch nicht-öffentlich informiert.

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Das Privathaus größer gebaut als erlaubt

Die Stadt war gegen Klipp vorgegangen, weil dieser sein Privathaus größer gebaut hatte, als der Bebauungsplan erlaubt. Um eine Genehmigung dafür zu bekommen, habe er auch Einfluss auf Mitarbeiter seiner Baubehörde genommen, hieß es damals – was Klipp zurückgewiesen hatte. Gleichwohl war man im Rathaus nach einer Tiefenprüfung sicher, dass der Beigeordnete die Wahrheit so gedehnt hatte, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich war. Schließlich wurde Klipp von den Stadtverordneten abgewählt, inzwischen ist er aus Potsdam weggezogen. Sein einst von ihm zu groß gebautes Haus nahe des Jungfernsees war 2018 für eine Monatskaltmiete von mehr als 2700 Euro angeboten worden.