Entscheidung gegen Stadt Potsdam: Gericht setzt Quarantäne für Schüler aus

Potsdam - Erneut hat das Verwaltungsgericht gegen die Stadt Potsdam entschieden und die vom Gesundheitsamt ausgesprochene Quarantäne für einen Schüler ausgesetzt. Matthias Brevart, Anwalt und Vater eines Elftklässlers am Marienschule, hatte das Potsdamer Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren angerufen. Wie berichtet war in der elften Klassenstufe der Marienschule in Babelsberg ein Schüler positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das Gesundheitsamt hatte daraufhin für 52 Schüler Tests und häusliche Isolation angeordnet, darunter auch Brevarts Sohn. Am Freitagnachmittag gab das Gericht Brevart Recht, die Quarantäne sei "nicht vollziehbar".

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Der Richter sieht, so geht es aus der Begründung hervor, die den PNN vorliegt, keine ausreichenden Hinweise darauf, dass der Junge als Kontaktperson ersten Grades eingestuft werden muss. Denn dafür reiche es nicht aus, sich im gleichen Klassenzimmer mit einer infizierten Person aufzuhalten. Vielmehr müsse es einen mindestens 15-minütigen direkten Kontakt, zum Beispiel in einem Gespräch, gegeben haben. Es sei nicht zu erkennen, so argumentiert der Richter, "dass hier die für die Anordnung der Quarantäne nach der RKI-Handreichung erforderliche Wahrscheinlichkeit der erhöhten Ansteckungsgefahr [...] gegeben ist".

Zweite Niederlage der Stadt

Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass die Stadt mit den Quarantäneregeln des Gesundheitsamtes vor Gericht eine Niederlage einstecken muss. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht am Mittwoch den Eltern eines Kindes im Hort "Sonnenschein" Recht gegeben, die ebenfalls gegen die angeordnete häusliche Isolation vorgegangen waren. Die Stadt hat dagegen Beschwerde eingelegt. Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts ist Mitte kommender Woche mit einer Entscheidung zu rechnen. 

Der Vater des Marienschülers kritisiert insbesondere das Vorgehen des Gesundheitsamtes nach dem Test. "Es ist sehr ärgerlich, dass das Gesundheitsamt seine Anordnung nach einem negativen Testergebnis nicht anpasst, sondern an der Quarantäne festhält", sagte Brevart den PNN. Er wolle andere Eltern ermutigen, ebenfalls gegen die Stadt vorzugehen und sich für die Freiheitsrechte der Schüler einzusetzen.

Stadt beruft sich auf das RKI

Die Stadt wollte den Beschluss des Verwaltungsgerichts am Freitagnachmittag nicht kommentieren, da dieser dem Rechtsamt noch nicht vorliege. Das Gesundheitsamt entscheide nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow auf Anfrage. Auch bei der zweiwöchigen Quarantänezeit beruft er sich auf das RKI: Demnach ersetze ein negatives Ergebnis nicht die Quarantänezeit.

Die Corona-Lage in Potsdam bleibt unterdessen weitgehend stabil. Das Gesundheitsamt meldete eine Neuinfektion zwischen Donnerstag- und Freitagfrüh. Damit haben sich seit Beginn der Pandemie 686 Potsdamer mit dem Coronavirus infiziert. 604 Personen gelten als genesen, 50 sind gestorben. 

"Falschpositive Testergebnisse"

Verwirrung gab es um eine Meldung von Donnerstag: Die Stadt hatte gemeldet, dass im Bergmann-Klinikum ein Coronapatient behandelt werde. Das Klinikum stellte aber in einer Pressemitteilung am Freitag richtig, dass das so nicht korrekt sei. Weder gestern noch heute würden Covid-positive Patienten im dem kommunalen Krankenhaus behandelt.

Allerdings seien im Rahmen der üblichen Abstrichprozedur bei einem Mitarbeiter und einem Patienten jeweils einer der beiden Abstriche - es werden eine Probe in der Nase und eine im Mund genommen - positiv ausgefallen. Dann aber, so heißt es in der Mitteilung des Klinikums, habe es Anzeichen dafür gegeben, dass es sich um "falschpositive Testergebnisse handelt". In der Folge seien Kontrollabstriche vorgenommen worden - die alle negativ ausfielen. 

Kliniksprecherin Theresa Decker betont in ihrer Mitteilung, infolge der ersten, positiven Testergebnisse seien "sämtliche Maßnahmen des klinikeigenen strukturierten Ablaufs eingeleitet" worden. Dazu gehörten unter anderem die Quarantäne des Mitarbeiters und die Verlegung des Patienten auf die Covid-Station. Als die Kontrolltests negativ ausfielen, konnten diese Maßnahmen wieder aufgehoben werden.