Entscheidung des Sozialdezernats: Kein Pauschalwohngeld für Potsdamer Ukraine-Helfer

Potsdam - Die Stadt Potsdam wird keine eigene Richtlinie zur Vergütung von Privatunterkünften für ukrainische Geflüchtete erlassen. Das erklärte die verantwortliche Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) am Mittwochabend im Hauptausschuss. Zuvor hatten nicht wenige private Potsdamer Vermieter auf solch eine Richtlinie gehofft – um pro Monat ohne viel Bürokratie finanzielle Hilfen zu erhalten. Wie Dezernentin Meier sagte, werde eine Regelung zur Kostenübernahme bei privaten Vermietern nach rechtlicher Prüfung und wegen des Risikos, dass die Stadt am Ende keine Kostenerstattung durch das Land erhält, nicht in Kraft gesetzt. Das hätten Absprachen mit dem brandenburgischen Sozialministerium ergeben.

Alternative: Untermietverträge

Als Alternative empfahl Meier den Abschluss eines Untermietvertrags mit den ukrainischen Geflüchteten, der dann bei Jobcenter und Stadtverwaltung abrechenbar sei, hieß es vom Rathaus weiter. Damit stellt sich Potsdam auch gegen eine Regelung aus dem Landkreis Havelland: Dort erhalten Vermieter für ukrainische Flüchtlinge je nach Art der Unterbringung und Anzahl der Personen einen festen monatlichen Betrag – zum Beispiel 250 Euro für zwei Personen. Es geht laut Rathaus um derzeit rund 2200 Menschen in Potsdam, die privat untergekommen sind. Als ein weiteres Problem wurde geschildert, dass aktuell vor allem in den Kitas Betreuungsplätze für Kinder von Flüchtlingen nicht zur Verfügung stehen – weil Erzieher:innen fehlen.

Biosphäre bald nicht mehr Notunterkunft

Im Hauptausschuss sagte Meier weiter, noch im Juni würde die Orangerie der Biosphäre als Notunterkunft für Flüchtlinge geschlossen werden können. Dort lebten zuletzt knapp 70 Menschen. Diese würden „zur Weiterreise in andere Bundesländer motiviert“, heißt es in einer aktuellen Vorlage des Meier-Dezernats. In der Babelsberger Metropolishalle sind derzeit 189 von 280 Plätzen belegt, dazu kommen noch 200 Flüchtlinge in Hotels und Pensionen. Insgesamt seien rund 3000 Ukrainer:innen nach Potsdam gekommen.