Engpass im Rathaus: Klimaschutz braucht mehr Personal

Potsdam - Potsdams ambitionierte Klimaschutzziele und sozialverträgliche Mieten sind nicht unbedingt ein Widerspruch. So kann die kommunale Bauholding Pro Potsdam bei Neubauten auf eigenen Grundstücken in Fernwärmegebieten und zugleich mit Fördermitteln für hohe energetischen Standards sorgen –“und dies warmmietenneutral für die Mieter und wirtschaftlich für das Unternehmen“. Das ist eine der ersten Ableitungen, die das Rathaus aus dem viel zitierten Stadtverordneten-Beschluss zum Klimanotstand in Potsdam zieht.

Ein Zwischenbericht zu den Ergebnissen hat die Rathaus-Koordinierungsstelle Klimaschutz nun den Stadtverordneten vorgelegt. Darin sind zwar längst nicht alle Punkte abschließend bewertet. So heißt es zum Thema Mieten auch, zu privaten Investitionen in den Wohnungsbau könne man noch keine Aussage treffen. Jedoch bestehe ein Grundsatzkonflikt zum Klimaschutz beim geförderten Sozialwohnungsbau, „da das Land nur wirtschaftliche Vorhaben fördert“. Die Mehrinvestitionen für erhöhte Energieeffizienz müssten dann anderweitig getragen werden.

Zusätzliches Geld und mehr Mitarbeiter nötig

Klar ist hingegen: Das jetzt schon gegen vielfache Personalengpässe ankämpfende Rathaus wird weitere Mitarbeiter benötigen. So hatten die Stadtverordneten in ihrem von SPD, Grünen, Linken und Die Andere getragenen Beschluss aus dem August auch prüfen lassen, wie die Festsetzung von Klimaschutzzielen in städtebaulichen und anderen Plänen erfolgen kann und welcher zusätzliche Personalbedarf dadurch in der Verwaltung entsteht. Das kann laut der neuen Vorlage aus dem Klimaschutzbüro noch nicht abschließend bilanziert werden. Doch zum Beispiel für die beschleunigte Umsetzung des Fahrradwegekonzepts seien eben zusätzliche Gelder und Mitarbeiter nötig. Genauso sei es bei der Pflege von Bäumen in Zeiten der Klimaerwärmung – hier sei mehr Personal nötig, so der Zwischenbericht. Derzeit pflegen rund sechs Mitarbeiter des Grünflächenamts rund 123.000 Bäume in der Stadt.

Genauere Angaben macht die Klimaschutzstelle noch nicht. Man wolle die Ergebnisse noch weitere konkretisieren, heißt es in dem Bericht. Für den Punkt, dass bei bei allen Beschlüssen des Stadtparlaments auch die Klimafolgen betrachtet werden sollen, bittet sich die Stadtverwaltung noch längere Bedenkzeit aus – statt im März will man nun im Mai einen Verfahrensvorschlag machen, auch in Abstimmung mit anderen Kommunen, die denen Klimanotstand ausgerufen haben.

Derweil hat der Kommunale Immobilienservice (Kis) in einer Pressemitteilung erklärt, dass Klimaschutz ein wichtiges Anliegen sei. Vergangene Woche hatte Kis-Chef Bernd Richter wie berichtet einen Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation für mehr Klimaschutzbemühungen im Bauausschuss mit teils scharfer Kritik regelrecht zerpflückt. Nun erklärte der Eigenbetrieb der Stadt, dass man zum Beispiel bald 14.000 Quadratmeter Photovoltaikanlagen auf Potsdams Dächern installiert habe. Ebenso habe man durch das Energiesparen in städtischen Gebäuden und Schulen schon 1500 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr sparen können.