"Endgültig unerträglich": Streit zwischen AfD und Mike Schubert eskaliert weiter

Potsdam - Die Auseinandersetzung um die Rolle der AfD in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung findet kein Ende. Mit Empörung beobachte die Stadt, so Pressesprecher Stefan Schulz, dass insbesondere in den sozialen Medien „vermehrt aus rechtsextremistischen Kreisen gegen Flüchtlingen und Oberbürgermeister Mike Schubert Stimmung gemacht“ werde. So hätten auch Potsdamer AfD-Stadtverordnete Beiträge des rechtsextremen nordrhein-westfälischen Pro-NRW-Aktivisten Holm Teichert geliked, der „durch rassistische Äußerungen aufgefallen“ sei. Teichert hatte jüngst den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mit dem Reichstagsbrand von 1933 verglichen, in dessen Folge die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt und politische Gegner der Nationalsozialisten verfolgt wurden.

Die Posts und Likes dazu aus Kreisen der Potsdamer AfD kommentierte SPD-Politiker Schubert am Freitag so: „Aus schwer erträglich wird jetzt endgültig unerträglich“. Die AfD-Stadtverordneten würden scheinbar keine Grenzen kennen, „sie vergessen dabei, dass sie nach der brandenburgischen Kommunalverfassung Teil der Verwaltung sind.“

Begonnen hatte der Streit in den sozialen Medien, nachdem Schubert während einer Rede vor der Stadtverordnetenversammlung als „nur schwer erträglich“ bezeichnet hatte, dass der AfD-Abgeordnete Sebastian Olbrich dem Gremium als Alterspräsident vorsteht. Schubert hielt ihm unter anderem vor, Politiker anderer Parteien als „Volksfeinde“ gebrandmarkt zu haben.

Carsten Holm