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Empfehlungen für den Doppelhaushalt: Mehr ausgeben

In der Haushaltsdebatte gibt es erste Einigkeit über Projekte, die die Stadtpolitik extra fördern will. Welche das sind:

Mehr Geld für Bildung, Sport und Soziales: In der laufenden Haushaltsdebatte kann Kämmerer Burkhard Exner (SPD) schon jetzt deutliche Mehrausgaben in einzelnen Bereichen einplanen. Das ist Ergebnis der Sitzungen des Bildungs-, Sozial- und Hauptausschusses am Dienstag- und Mittwochabend, die diverse Empfehlungen für den Doppelhaushalt 2018/ 2019 aussprachen. Dazu gibt es weitere Wünsche, gerade im Bereich Bauen. Die PNN geben einen Überblick über den Stand der Haushaltsdebatte.

BILDUNG UND SPORT

Unter anderem stimmte der Bildungsausschuss Forderungen der Linken zu, zusätzliche Stellen für die Koordination der Bereich Jugendhilfe und Schule zu schaffen, die IT-Betreuung der Bildungseinrichtungen zu verbessern und konkret an der Da-Vinci-Gesamtschule im Bornstedter Feld noch für mehr Erstausstattung zu sorgen. Der Ausschussvorsitzende Clemens Viehrig (CDU/ANW) verwies gegenüber den PNN allerdings darauf, dass die Stadtverwaltung einen Großteil dieser Forderungen ohnehin erfüllen wolle. Und 80.000 Euro mehr gibt es wohl für die Sportförderung: Diese Idee der SPD fand im Ausschuss auch eine Mehrheit.

SOZIALES

Der Bildungsausschuss sprach sich zudem für die von der SPD geforderte Erweiterung des Frühstücksangebotes in den Schulen für bedürftige Kinder aus, dafür sollen zusätzlich 300.000 Euro bereitgestellt werden. Ebenso soll der Ansatz für die kommunale Schulsozialarbeit noch einmal um 100.000 Euro verstärkt werden, wie es die SPD erhofft hatte.

Vom Sozialausschuss kam am Dienstag wiederum Zustimmung zu Forderungen der Grünen nach 60.000 Euro mehr für ein Psychiatriekonzept und erhöhten Investitionen in die Barrierefreiheit. Ebenso wurden laut der Ausschussvorsitzenden Imke Eisenblätter (SPD) zum Beispiel Vorschläge ihrer Fraktion für zusätzliche Stadtteilarbeit in der Waldstadt angenommen – das schlägt mit 75.000 Euro zu Buche. Weitere 10.000 Euro sollen für einen festen Etat für den Seniorenbeirat verwendet werden, bisher war dieses Gremium nur auf zu beantragende Projektmittel angewiesen.

BAUEN UND VERKEHR

Weitere Forderungen in der Haushaltsdebatte kommen von der Fraktion Bürgerbündnis/FDP: Diese will unter anderem 2,5 Millionen Euro extra pro Jahr wegen des knapp 60 Millionen Euro umfassenden Sanierungsstaus bei vielen maroden Straßen der Stadt. Ebenso sollten die Mittel für die Schulwegesicherheit von 70.000 auf 250.000 Euro pro Jahr erhöht und zwei weitere Streetworker für 95.000 Euro eingestellt werden, so die Fraktion. Die Grünen forderten im Bauausschuss am Dienstagabend, die Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes in die Ortsteile zu erhöhen. Angesichts des Bevölkerungswachstums müsse den Potsdamern ermöglicht werden, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu nutzen. Auch die CDU will mehr Geld für Radwege – allerdings für den Ausbau im innerstädtischen Bereich. Die Fraktionen wollen nun noch einmal beraten.

DAS WEITERE VERFAHREN

Derzeit hofft die Kämmerei von Finanzdezernent Exner, dass der Doppelhaushalt schon am 7. März in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden kann. Daher wird nach PNN-Informationen auch hinter den Kulissen auf das Gaspedal gedrückt – so gab es schon Gespräche zwischen Exner und einzelnen Fraktionen. Zudem ist für den kommenden Montag eine Runde mit allen Fraktionschefs vorgesehen. Unter anderem will die Stadt bis 2021 allein ein Investitionsvolumen von 338 Millionen Euro stemmen, so viel wie nie zuvor. Zugleich steigen die Schulden. Zudem geht die Stadt für das laufende Jahr von einem Minus im sogenannten Ergebnishaushalt von knapp 3,8 Millionen Euro aus. Allerdings hatte Exner in den vergangenen Jahren stets auch mit unerwarteten Mehreinnahmen in Millionenhöhe überrascht. Insofern haben die Fraktionen auch diesmal schon Mehrforderungen in einstelliger Millionenhöhe angemeldet – gerade auch in einem Jahr, in dem die Potsdamer einen Nachfolger für Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wählen können, der aus Altersgründen nicht erneut antritt.

Die Forderungsliste aus dem Kulturausschuss, der am Donnerstagabend tagte, lag bis Redaktionsschluss noch nicht vor. Allerdings hatte etwa die SPD-Fraktion bereits 63.000 Euro mehr für freie Kulturträger wie Waschhaus oder T-Werk gefordert, damit dort bessere Löhne gezahlt werden könnten.

WIRTSCHAFT UND MARKETING

Investieren will auch der Fachbereich des Oberbürgermeisters – in die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Die Planungen wurden im Hauptausschuss vorgestellt. So soll das Sago-Gelände an der Michendorfer Chaussee – neben dem geplanten Tierheim – ab 2019 mit 300.000 Euro als Gewerbestandort entwickelt werden. Dort gebe es noch 30 Hektar Potenzial an in Potsdam raren Flächen für die Wirtschaft, hieß es. Viel Geld fließt auch in die Öffentlichkeitsarbeit. Die aktuelle Jahreskampagne „1025 Jahre Potsdam“ ist zum Beispiel 110.000 Euro schwer, die Beziehungen zu den neun Partnerstädten lässt man sich 65.000 Euro kosten – und für öffentliche Bekanntmachungen zahlt Potsdam rund 120.000 Euro. Headhunter, die gute Führungskräfte nach Potsdam lotsen sollen, will die Stadt mit 68.000 Euro pro Jahr finanzieren. (mit mar)

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