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Elternbeiträge in Potsdam : Jeder Träger soll eigene Beitragssatzung erstellen

Im kommenden Kitajahr 2020/21 werden die Kitabeiträge in Potsdam nicht mehr stadtweit einheitlich sein. Eltern werden dann je nach Träger unterschiedlich viel für die Betreuung bezahlen. 

Je nach Kita können sich die Beiträge künftig unterscheiden. 
Je nach Kita können sich die Beiträge künftig unterscheiden. Foto: picture alliance / Julian Strate

Potsdam - Die Stadt Potsdam kehrt – mindestens für ein Jahr – von einer ihrer wichtigsten Maximen zum Thema Kitabeiträge ab: Für das Kitajahr 2020/21, das im Sommer beginnt, soll jeder Träger eine eigene Beitragssatzung erstellen. Stadtweit einheitliche Tarife wird es damit zumindest in diesem Jahr nicht geben. Das verkündete die Bildungsbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) am Donnerstag vor der Presse. Bislang hatte Aubel diese Option ausgeschlossen und vor den Folgen der Ungleichheit für den sozialen Frieden gewarnt. 

Grund für den Richtungsschwenk, so Aubel, sei die noch immer nicht vorliegende Mustersatzung des Landes sowie die Definition des Ministeriums zur Ermittlung des Einkommens und der Sozialverträglichkeit. Ohne diese sei es derzeit nicht möglich, eine neue einheitliche und rechtskonforme Beitragsordnung zu erstellen. 

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Unterschiede von bis zu 50 Euro monatlich

Konkret bedeutet das, dass nun jeder Träger, der in Potsdam eine oder mehrere Kitas betreibt, eine eigene Beitragstabelle erstellen muss, die ab August gültig ist. Dabei müssen sie die Betriebskosten in ihren Einrichtungen, die Einkommen der Eltern und Geschwisterkinder berücksichtigen. 

Im Ergebnis werden sich die Elternbeiträge von Träger zu Träger unterscheiden. „Manche Eltern werden weniger bezahlen als jetzt, andere mehr“, so Aubel. Wie groß der Unterschied sein wird, könne man bislang nur anhand der vorliegenden Daten schätzen: Zwischen 30 und 50 Euro monatlich könne der Unterschied pro Kind wohl betragen, sagte die Beigeordnete. 

Lösung war "alternativlos"

Auf die Frage, ob sie mit der Lösung zufrieden sei, sagte Aubel ganz klar: „Nein. Aber sie war alternativlos.“ Den Fehler sieht sie jedoch nicht bei der Stadt, sondern beim Land. Ob sie damit nicht den schwarzen Peter dem Land zuschiebe? „Den schwarzen Peter schiebe ich niemandem zu, er liegt beim Land“, so Aubel. 

Deshalb sei man auch heute nicht wesentlich weiter als vor einem Jahr. Damals hatte sie eine neue Satzung für Herbst 2019 angekündigt, das war mehrfach verschoben worden. Vor etwa drei Wochen hatte der größte Träger, die Arbeiterwohlfahrt (Awo) mit rund 20 Kitas, angekündigt, eine eigene Satzung erstellen zu wollen, sollte nicht bald eine stadtweite Satzung vorliegen. Das aktuelle Vorgehen, so versicherte Aubel, sei aber keine Reaktion auf den Vorstoß der Awo. „Es war die einzige Lösung“, so Aubel. 

Fehlende Grundlagen

Die Entscheidung – ein Votum der politischen Gremien ist nicht mehr vorgesehen – sei ihr nicht leicht gefallen, widerspreche er doch ihren Zielen der Gleichheit der Beträge. Doch ein persönliches Scheitern sei es nicht. „Wir sind nicht verantwortlich, denn uns fehlten die Grundlagen“, so Aubel. 

Das Kitagesetz solle voraussichtlich im Juli novelliert beschlossen werden, dann habe das Land die Mustersatzung für den Sommer angekündigt. Rechtlich unklar sei aufgrund sich widersprechender Urteile auch weiterhin, ob die Kosten für Gebäude und Grundstück als Betriebkosten auf die Beiträge umgelegt werden können oder nicht. Endgültige Rechtssicherheit, so Aubel, werde es wohl erst nach der der Kita-Rechtsreform im Jahr 2023 geben. 

Dass die neue Regelung nicht nur für Freude sorgen wird, ist Aubel klar. „Eine eigene Satzung zu erstellen, bedeutet einen Mehraufwand für die Träger“, sagte sie. Auch bei manchen Eltern werde es sicherlich Unmut geben. Auch Klagen seien nicht auszuschließen.

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