Eintritt für den Park Sanssouci: Die Stimmung kippt

Sanssouci - Ein Pflichteintritt für den Park Sanssouci wird immer wahrscheinlicher. Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) sprach sich am Mittwochabend im Finanzausschuss erstmals öffentlich dafür aus, nach 2018 die jährliche Millionenzahlung der Stadt an die Schlösserstiftung zu beenden. Auch Teile der Rathauskooperation befürworten einen solchen Schritt.

Ende 2018 läuft der Fünfjahresvertrag aus, in dem sich die Stadt verpflichtet hatte, pro Jahr eine Million Euro an die Stiftung für die Pflege des bedeutendsten der drei Potsdamer Welterbeparks zu überweisen. Der Stiftungsrat, besetzt mit Vertretern des Bundes, Brandenburgs und Berlins, hatte die kommunale Finanzspritze zur Bedingung dafür gemacht, dass der Park Sanssouci für die Besucher kostenlos bleibt. Streicht die Stadt diese Mittel, wird der Parkeintritt automatisch eingeführt. Während der Saison zwischen April und Oktober müssten in diesem Fall alle Erwachsenen pro Parkbesuch zwei Euro zahlen. Potsdamer könnten sich für zwölf Euro eine Jahreskarte kaufen.

Eigentlich wollte man erst die Umfrage zum Parkeintritt abwarten

Die Finanzierung der Pflege der Welterbeparks sei Aufgabe der Stiftungsträger, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund, sagte Exner. Potsdam habe sich bei der Debatte vor Beginn der Zahlung seit 2014 „zu sehr treiben lassen“. Mit Exner hat sich erstmals ein Mitglied der Rathausspitze öffentlich zum Ausstieg aus der Zahlungsverpflichtung bekannt – und das, obwohl man eigentlich erst das Ergebnis der für Herbst geplanten repräsentativen Bürgerumfrage zum Thema Parkeintritt abwarten wollte.

Doch auch in der Stadtpolitik kippt angesichts der enormen finanziellen Lasten, die Potsdam wegen des anhaltenden Wachstums schultern muss, die Stimmung. Die noch vor wenigen Jahren fast geschlossene Front gegen einen Parkeintritt bröckelt. Die jährlich an die Stiftung abgeführte Million fehle Potsdam an anderer Stelle, sagte CDU-Stadtfraktionschef Matthias Finken den PNN. Die Aussagen des Kämmerers seien daher „durchaus nachvollziehbar“. Die CDU befürworte daher, den Vertrag mit der Stiftung nicht zu verlängern. So sehen es auch die Grünen: Nach 2018 sollten die Zahlungen nicht fortgeführt werden, sagte Fraktionschef Peter Schüler auf Anfrage. Bei der SPD hält man sich noch bedeckt. Vor einer Positionierung werde man das Umfrageergebnis abwarten, sagte Fraktionschef Mike Schubert. Doch auch er hält die Gründe Exners zumindest aus kaufmännischer Sicht für schlüssig.

Hoher Investitionsbedarf in Potsdam

Exners Hauptargument für die Einstellung der Zahlungen ist der enorm gestiegene Investitionsbedarf, den Potsdam bewältigen muss. Das mit 160 Millionen Euro ohnehin schon gewaltige Paket für den Schulausbau muss wie berichtet um mindestens 40 Millionen aufgestockt werden, für den Bau ebenso dringend benötigter Kitas kommt ein weiterer zweistelliger Millionenbetrag hinzu. Hinzu kommen weitere Zusatzmillionen für die Verkehrsinfrastruktur und viele andere Projekte. Gleichzeitig sinken aber die Schlüsselzuweisungen stetig, weil der Solidarpakt II 2019 ausläuft. Als Konsequenz schnellt die Pro-Kopf-Verschuldung wohl schon im übernächsten Jahr über die als kritisch geltende 2000-Euro-Marke. Angesichts dessen hatte Exner schon kürzlich Zweifel angemeldet, ob die Kommunalaufsicht des Landesinnenministeriums die Millionenzahlung – eine freiwillige Leistung – im Falle eines neuen Vertrags überhaupt noch genehmigt. Ob Exners Befürchtungen berechtigt sind, ist unklar. Aus dem Innenministerium war gestern kurzfristig keine Stellungnahme zu bekommen.

Die Schlösserstiftung wäre jedenfalls alles andere als unglücklich, wenn Potsdam seine Zahlungen einstellte. Denn die Einnahmen durch den Parkeintritt wären nach Rechnung der Welterbehüter dreimal so hoch. Mit drei Millionen Euro kalkuliert die Stiftung pro Jahr – und davon sind die Kosten für Personal und technische Umsetzung schon abgezogen. Die offizielle Sprachregelung lautet zwar, es sei nicht entscheidend, wo das zusätzliche Geld für die Parkpflege herkomme, sondern, dass es überhaupt fließe. Auf ihrer Internet-Homepage hat die Stiftung allerdings eigens eine Seite eingerichtet, auf der sie konkreter wird: Zweifellos habe der Beitrag der Stadt zu „deutlichen Verbesserungen des Pflegezustands im Park Sanssouci“ geführt. „Ebenso deutlich“ sei aber auch, „dass damit das Problem des Pflegedefizits, das für alle Gartenanlagen der Stiftung mit jährlich 4,5 Millionen Euro zu beziffern ist, noch längst nicht gelöst ist“, heißt es. Die Schäden in den historischen Anlagen seien mannigfaltig und würden immer sichtbarer: vertrocknete und vermooste Wiesen, verschlammte Gewässer und schadhafte Wege listet die Stiftung unter anderem auf. Um das Defizit in den 750 Hektar großen Anlagen abzubauen, müssten mittelfristig 33 neue Gärtner eingestellt werden – rund ein Viertel mehr, als sie derzeit beschäftigt.

Parkeintritt: 15 der 25 Eingänge bleiben dann geschlossen

Sollte der Parkeintritt ab 2019 tatsächlich erhoben werden, hätte das auch Auswirkungen auf die generelle Zugänglichkeit des Parks: 15 der insgesamt 25 Eingänge blieben dann dauerhaft geschlossen, um den Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten. Die Stiftung argumentiert, es handele sich lediglich um Nebeneingänge, von denen die meisten schon jetzt zu sind. Der Eintritt soll von Angestellten der Stiftung kassiert werden, Drehkreuze, so heißt es, kämen nur in Ausnahmefällen zum Einsatz.