• Ein Tag im Rathaus: Neues Konzept für die Schulwegsicherheit

Ein Tag im Rathaus : Neues Konzept für die Schulwegsicherheit

In gerade einmal drei Stunden haben die Stadtverordneten im Potsdamer Rathaus eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Verbesserungen gibt es für Bedürftige, Skater und für die „Scholle 34“.

Kaum drei Stunden brauchten die Stadtverordneten am gestrigen Mittwoch, um sich durch die Anträge auf der Tagesordnung zu arbeiten – ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse und Vorhaben.

Schulwege

Das inzwischen fast zehn Jahre alte Schulwegsicherheitskonzept wird überarbeitet, eine neue Fassung soll im April vorgelegt werden. Das kündigte Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) an. Die Stadtverordneten stellten daraufhin einen CDU-Antrag zurück, in dem eine Verbesserung der Schulwegsicherheit vor der Schiller-Grundschule in Drewitz gefordert wird. Sehr zum Ärger des Antragstellers: „Sie stellen die Sicherheit unserer Kinder zurück“, blaffte der CDU-Stadtverordnete Lars Eichert. Zuvor hatte bereits die Linke-Stadtverordnete Birgit Müller den Sinn des Antrags generell in Zweifel gezogen. Vor der Schule gelte Tempo 30, zudem gebe es „zehn bis 15 Meter weiter“ einen Fußgängerüberweg. „Was soll man da noch sicherer machen?“, fragte sie. Ein anderer CDU-Antrag, für mehr Sicherheit vor der Grundschule in Eiche die Tempo-30- Zone auszudehnen, wurde gleich ganz abgelehnt – wie vom Ortsbeirat gefordert. Ortsvorsteher Friedrich Winskowski (SPD) hatte dafür plädiert, die Schulwegsicherheit in Eiche in Gänze zu untersuchen.

Jahreskampagnen

Gefühlt gibt es sie schon seit dem frühen Pleistozän: Potsdams Jahreskampagnen. „Stadt trifft Kirche“ hieß die 2017er, in diesem Jahr wird „1000 Jahre und ein Vierteljahrhundert – 1025 Jahre Potsdam“ gefeiert. Diese Kampagne ist zugleich auch die letzte. Ab 2019 werde man sich ein neues Format überlegen, kündigte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) an. „Irgendwann wiederholt sich das alles ja mal“, sagte er zur Begründung. Gesucht werde stattdessen etwas, was die „Kommunikation in die Stadt hinein“ ebenso spiegele wie die Außenwirkung im Hinblick auf Touristen.

Skateranlage

Potsdams Skateboarder sollen eine moderne Anlage bekommen. Einstimmig haben die Stadtverordneten zwei Anträgen der Linke-Fraktion sowie von SPD und CDU zugestimmt, in denen die Verwaltung aufgefordert wird zu prüfen, wie die bestehende, aber marode Anlage „E-Park“ in der Friedrich-List-Straße modernisiert werden kann. Das Ergebnis soll im März vorgelegt werden.

Potsdamer Tafel

Die Stadt soll den an der Ausgabestelle der Potsdamer Tafel Schlange stehenden Bedürftigen im Winter einen Kälteschutz schaffen, etwa durch ein Wärmezelt. Diesem Linken-Antrag wurde mit breiter Mehrheit gefolgt. Laut Tafel-Chefin Imke Eisenblätter (SPD) warteten im Durchschnitt 150 Menschen am Standort in der Drewitzer Straße.

Studentenwohnungen

Beim Eigentümer der Brache des ehemaligen Offizierskasinos in der Pappelallee soll die Stadt darauf drängen, endlich mit dem Bau der geplanten rund 160 Studentenwohnungen zu beginnen. Diesen Antrag setzte die SPD durch. Das Grundstück an der Ecke zum Reiherweg liegt seit Jahren brach, obwohl es seit 2015 eine Baugenehmigung gibt. Im Raum steht der Verdacht, dass es sich um ein Spekulationsobjekt reichen könnte. Anfragen an die Eigentümer, deren Gesellschafter Verbindungen nach Russland haben, blieben unbeantwortet.

Scholle 34

Die Stadt will den Trägern des im Aufbau befindlichen Nachbarschaftstreffs „Scholle 34“ in Potsdam-West mit 6000 Euro unter die Arme greifen. Für diese Summe ließen sich die bei den Bränden im November zerstörten Gegenstände wiederbeschaffen, sagte Kulturdezernentin Noosha Aubel.

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