Landeshauptstadt: „Ein schäbiger Trick“ Lutz Boede über das Votum und die Folgen

Herr Boede, der Bürgerentscheid über die Garnisonkirche kommt nicht, eine Mehrheit der Stadtverordneten hat das Bürgerbegehren angenommen. Sind Sie jetzt enttäuscht?

Die Mehrheit der Stadtverordneten hat gegen das Garnisonkirchenprojekt gestimmt aus Angst vor einem Bürgerentscheid. Die Rathauskooperation sieht keine Chance mehr, bei den Potsdamern eine Mehrheit für das Projekt zu finden. Das ist ein starkes Signal an die Spender und an die Stiftung – und das wäre vor wenigen Monaten noch undenkbar gewesen.

Die Rathauskooperation hat sich bei der Abstimmung komplett enthalten. Ist das für Sie glaubwürdig?

Ich hätte mir gewünscht, dass diese Distanzierung zum Projekt Garnisonkirche deutlicher geworden wäre. Man kann das Anliegen nicht einfach durch die eigene Enthaltung annehmen und gleichzeitig erklären, dass man ohnehin nichts zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung machen kann. Das ist für mich rechtsmissbräuchlich. Meine demokratische Auffassung ist: Wenn zehn Prozent der Potsdamer für einen Bürgerentscheid unterschreiben, dann haben sie auch einen Anspruch darauf, wenn die formalen Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Natürlich kann die Stadtverordnetenversammlung das Verfahren vereinfachen und signalisieren: Wir haben verstanden, wir setzen das jetzt um. Diesen Eindruck hatte ich heute aber nicht.

Sondern?

Die Rathauskooperation hat mit einem schäbigen Trick gearbeitet. Ohne richtige Positionierung.

Was muss jetzt passieren?

Die Bürgerinitiative wird sich am Donnerstag beraten und geeignete Wege und Mittel besprechen. Wir haben in den vergangenen Monaten viele neue Mitstreiter gewonnen. Unser Ziel ist ein Potsdam ohne den Zankapfel Garnisonkirche.

Was raten Sie jetzt der Kirche und der Garnisonkirchenstiftung?

Es gibt keine parlamentarische Mehrheit mehr für das Garnisonkirchenprojekt in Potsdam. Die Kirche wäre gut beraten, diese Veränderung zur Kenntnis zu nehmen und das Projekt abzubrechen. Aber ich glaube auch, dass es in den nächsten Monaten noch stärkere Zeichen geben wird, falls die Kirche das benötigt.

Was meinen Sie damit konkret? Demonstrationen?

Wie wir das machen, müssen wir noch beraten. Aber dieser Versuch, das Anliegen abzuwürgen, wird nicht funktionieren.

Das Interview führte Jana Haase