• Eckwerte des Doppelhaushalts 2020/21: Potsdamer Rathauskooperation setzt auf Klimaschutz

Eckwerte des Doppelhaushalts 2020/21 : Potsdamer Rathauskooperation setzt auf Klimaschutz

Die rot-grün-rote Rathauskooperation hat sich auf Änderungen geeinigt. Es sollen noch zusätzliche Formulierungen zum Klimaschutz in den Beschlusstext aufgenommen werden.

Henri Kramer
Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hatte für den geplanten Etat Rekordausgaben angekündigt.
Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hatte für den geplanten Etat Rekordausgaben angekündigt.Foto: Sebastian Gabsch

Potsdam - In den aktuellen Verhandlungen über die Eckwerte des geplanten Doppelhaushalts 2020/21 hat sich die rot-grün-rote Rathauskooperation auf Änderungen geeinigt. Vor allem auf Druck der Grünen sollen nach PNN-Informationen noch zusätzliche Formulierungen zum Klimaschutz „als herausgehobenes Ziel“ in den Beschlusstext aufgenommen werden. 


Demnach soll für den Haushalt „gesondert“ dargestellt werden, welche finanziellen Ressourcen für Klimaschutz vorgesehen sind, heißt es im entsprechenden Änderungsantrag von SPD, Grünen und Linken, der den PNN vorliegt. Ferner wird darin festgelegt, dass die wachsenden, nicht gebundenen Eigenmittel der Stadt prioritär für gleich mehrere Bereiche eingesetzt werden sollen – nämlich für Grundstücksankäufe, den öffentlichen Nahverkehr, Radwege, die Schul-IT, gute Arbeitsbedingungen im Rathaus und Entwicklungsmaßnahmen im Potsdamer Süden. Konkrete Summen werden freilich in dem Papier nicht genannt. 

Sitzung auf 22. Januar verlegt


Über die Vorlage hätte eigentlich am Mittwoch im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung beraten werden sollen. Allerdings ist die Sitzung kurzfristig auf den 22. Januar verlegt worden – zunächst müssten noch andere Ausschüsse darüber beraten, hieß es zur Begründung. 


Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hatte für den geplanten Etat Rekordausgaben angekündigt, demnach stehen allein für 2020 für laufende Kosten rund 400 Millionen Euro zur Verfügung, 40 Millionen mehr als noch dieses Jahr. Allerdings hatte die rot-grün-rote Rathauskooperation bereits Nachbesserungen angemeldet, vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Soziales. Kritik hatte es wie berichtet bereits daran gegeben, dass im Bereich Straßenbau weniger Geld zur Verfügung stehen soll. Der Haushaltsentwurf selbst soll im Frühsommer verabschiedet werden. 

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