Drei Millionen Euro Mehrausgaben: Potsdams Finanzausschuss billigt Haushalt

Potsdam - Mehr Geld für Bäume, Grundstückskäufe und den Sport: Kurz vor Abschluss der Verhandlungen für den aktuellen Haushalt der Stadt Potsdam hat die rot-grün-rote Rathauskooperation in einer Digitalsitzung des Finanzausschusses am Donnerstag ihre Änderungswünsche durchgesetzt. Bezahlt werden die Extrawünsche mit Haushaltsresten und höheren Schlüsselzuweisungen des Landes, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hagen Wegewitz (SPD), bereits tags zuvor vor Pressevertretern berichtete: „Wir haben jeweils Deckungsquellen gefunden.“ Insgesamt geht es um rund drei Millionen Euro extra, die Kämmerer Burkhard Exner (SPD) bezahlen muss. Allerdings sind die Voraussetzungen dafür eben auch besser als gedacht.

Und die drei Millionen Euro Mehrausgaben scheinen Kleinigkeiten im Vergleich mit dem, was ab diesem Jahr an unerwarteten Mehrausgaben dazukommt. So seien für die Zeit bis 2025 nochmals fast 20 Millionen Euro Mehrbelastungen aufgetaucht, erläuterte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) bereits am Mittwochabend im Hauptausschuss. Der größte Brocken davon entfalle auf die Kinderbetreuung. Aus den Abschlagsanträgen der freien Träger ergebe sich ein Mehrbedarf von rund 5,5 Millionen Euro – das sei vor einem Monat bekannt geworden. Das dürfte sich in den Folgejahren so fortsetzen, erwartet Exner. 

Auch höhere Tariflöhne in den Mehrkosten erhalten

Eine Rathaussprecherin präzisierte auf PNN-Anfrage, in den Mehrkosten seien unter anderem höhere Tariflöhne einzelner Träger, aber auch gestiegene Mieten und die aktuelle Inflationslage enthalten. In der Exner-Rechnung ebenfalls enthalten sind durch Corona bedingte Mehrkosten etwa für Selbsttests der Verwaltungsmitarbeiter, aber auch die geplante Machbarkeitsstudie zum Garnisonkirchen-Kompromiss im Wert von 500.000 Euro.

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Allerdings hatte Exner auch positive Neuigkeiten zu verkünden: So liege mittlerweile die regionalisierte Steuerschätzung vor. Demnach schneidet Potsdam etwas besser ab, als noch im Herbst erwartet. Vor allem bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer werden insbesondere für 2022 und 2023 höhere Einnahmen angenommen. Insgesamt sollen so rund zehn Millionen Euro mehr in die Stadtkasse fließen, als zuletzt prognostiziert. Außerdem wurden sogenannte Schlüsselzuweisungen des Landes für das Jahr 2022 neu kalkuliert. 

Für Potsdam springen dabei rund elf Millionen Euro mehr heraus. „Bis 2025 kompensieren die Mehreinnahmen den Mehraufwand“, so Exner. Zugleich hat sich allerdings, durch die Zusatzmittel vom Land, das zunächst mit 27 Millionen Euro angenommene enorme Defizit, das für 2022 geplant war, auf ein Minus von 14,5 Millionen Euro fast halbiert.

Noch nicht berücksichtigt sei in der Rechnung, dass die Verteilung der Schlüsselzuweisungen im Land ab 2023 aktuell diskutiert werde – so könnten Städte wie Potsdam weniger Geld pro Einwohner bekommen. Das könne insgesamt ein zweistelliges Millionenloch bedeuten, machte Exner deutlich. „Da mag ich gar nicht hingucken.“

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Die Vertreter der Kooperation betonten bereits am Mittwoch, ihnen sei es bei ihren Änderungswünschen beim Haushalt um soziale und ökologische Akzente für die Haushaltsplanung gegangen. So würden nun zwei statt nur einer Million Euro für den Ankauf von Flächen eingeplant, sagte SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen. Das sei wichtig für eine „moderne Bodenpolitik“. Beim Klimaschutz konnten die Grünen einige Erfolge verkünden. So setzten sie doch noch einen Einstieg in das zuvor vom Rathaus ausgebremste 1000-Neue-Bäume-Programm durch. Dafür stünden zunächst 670 000 Euro bereit, sagte Grünen-Fraktionschef Gert Zöller.

60.000 Euro extra für den Volkspark

Vom Tisch sind – zumindest zum Teil – die Sparpläne für den Volkspark im Bornstedter Feld. So sollen hier 60 000 Euro extra bereitstehen, 30 000 Euro für den beliebten Wasserspielplatz. Wie berichtet hatte die Bauverwaltung hier weit mehr als 100 000 Euro einsparen wollen, unter anderem soll deswegen die Feuerwerkersinfonie in dem Park wieder ausfallen. Die oppositionelle CDU hatte sogar eine komplette Rücknahme der Streichpläne gefordert, konnte sich damit aber, wie bei mehreren anderen Anliegen, nicht durchsetzen. Zugleich sind nun 60 000 Euro für die ökologische Aufwertung des Lustgartens neben dem Mercure-Hotel ausgehandelt worden, hieß es von den Grünen – auch hier sollte es zunächst kein Geld geben. 

Schon bekannt geworden war, dass sich die Linken für den Haushalt 100 000 Euro für eine Polymerbeton-Kopie der Familie Grün auserbeten hatten. Linken-Fraktionsvorsitzende Sigrid Müller berichtete ferner, man habe auch mehr Personalstellen im Fachbereich Wohnen, damit dort wichtige Projekte wie der Milieuschutz in der Teltower Vorstadt schneller erledigt werden könnten. Zudem stimmten die Kooperationsfraktionen für 240 000 Euro extra für die bis 2030 geplante Sanierung des Jagdschlosses Am Stern sowie für 500 000 Euro zum Umbau und zur Erweiterung des Sportplatzes an der Kirschallee, den nun die Potsdamer Kickers nutzen. Diese Initiative unterstützten auch CDU und Die Andere – hier sind 2023 nochmals eine Million Euro fällig, hieß es. Die Andere setzte auch 15 000 Euro mehr für die Aidshilfe Potsdam durch.