Doppelhaushalt: Stadt will in ÖPNV und Schulen investieren

Potsdam - Die Stadtverwaltung hat ihre Vorstellungen für den geplanten Rekord-Doppelhaushalt präzisiert und Schwerpunkte für Investitionen definiert. In einer aktuellen Mitteilung der Stadt heißt es, die Verwaltung wolle mehr Grundstücke ankaufen und den Schulbereich stärken – so, wie es auch das rot-grün-rote Rathausbündnis als Ziel ausgegeben hat.

So stehen beispielsweise für den Ankauf von Grundstücken – die Stadt braucht mehr Flächen für Kitas und Schulen – in den kommenden fünf Jahren mehr als 9,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist laut Rathaus etwa drei Mal mehr als bisher geplant. Auch für den Ausbau des Radverkehrsnetzes stünden statt der bislang geplanten 1,2 Millionen Euro künftig 5,1 Millionen Euro bereit. Über die Investitionen aus eigener Kraft sollen noch Förder- und Drittmittel für weitere Investitionen eingeworben werden, teilte das Rathaus mit. Der Ansatz für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur werde von 26 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro angehoben, hieß es weiter.

Insgesamt hatte Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt am vergangenen Freitag mehrere Rekordsummen verkünden können. So sollen zukünftig jährlich 40 Millionen Euro aus eigener Kraft in die Infrastruktur der wachsenden Stadt investiert werden – bisher war man von der Hälfte ausgegangen. Kräftig erhöht werden sollen demnach auch die Ausgaben für die Sanierung beziehungsweise den Neubau moderner Arbeitsplätze für die Stadtverwaltung. Dafür stehen in den kommenden drei Jahren 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung – wie berichtet plant die Stadt auch einen neuen Verwaltungscampus, möglicherweise an der Heinrich-Mann-Allee. Auch die Finanzmittel für die Ausstattung der Verwaltung werden von bislang geplanten 517.000 Euro auf 4,3 Millionen Euro bis 2024 erhöht. Ebenso steigen die geplanten Ausgaben für die digitale Infrastruktur von bisher 13 auf 18,5 Millionen Euro.

CDU sorgt sich um Bezahlung eines verbesserten ÖPNV

Ferner erhöhen sich die geplanten Ausgaben für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs – diese werden von bislang 3,1 Millionen Euro bis 2024 auf nunmehr 20 Millionen Euro angehoben. So muss die Stadt bekanntlich für eine neue Tramverbindung nach Krampnitz sorgen, aber auch für mehr barrierefreie Bahnen und Haltestellen. Die oppositionelle CDU sorgt sich allerdings, ob ein besserer öffentlicher Nahverkehr so bezahlt werden kann. So soll Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die zu erwartenden Investitionskosten für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – also für Fahrzeuge, Infrastruktur, Logistik, Betrieb und Management – in die laufende Haushaltsaufstellung aufnehmen, fordert die CDU in einem Antrag für das Stadtparlament. „Dabei ist möglichst noch eine Erhöhung der ÖPNV-Benutzer anzustreben, um die Verkehrswende zu schaffen und die Klimaziele zu erreichen“, so die CDU.

Die jetzt vorgestellten Eckwerte sind der Auftakt für die Haushaltsdebatte – die bis kommenden Sommer angesetzt ist. Begehrlichkeiten gibt es viele. Beispielsweise hat die Linke gerade erst im Stadtparlament eine Machbarkeitsstudie beantragt – für eine räumliche Erweiterung des bestehenden Baus des Potsdam Museums am Alten Markt, „um Schlüsselwerke der städtischen Kunstsammlung dauerhaft zu präsentieren“.