Doppelhaushalt in Potsdam: "Raus aus der vorläufigen Haushaltsführung“

Potsdam - Im Eilverfahren will die Stadt Potsdam ihren geplanten Doppelhaushalt bis zum 6. Mai beschließen lassen - um in der Coronakrise finanziell handlungsfähig zu bleiben. Das Vorgehen dazu skizziert Kämmerer Burkhard Exner (SPD) zur Stunde im Rathaus bei einer Pressekonferenz. Das beschleunigte Verfahren sei nötig, um finanziell handlungsfähig zu sein - um zum Beispiel geplante Fördersummen für Kultur- und Sportträger sofort auszahlen zu können. „Wir müssen raus aus der vorläufigen Haushaltsführung“, sagte Exner.

Daher sollen die Stadtverordneten den Haushalt bereits am 6. Mai beschließen. In dem Etat sind für dieses und nächstes Jahr jeweils 700.000 Euro als Corona-Notfallfonds vorgesehen - jeweils 200.000 Euro für den Kultur- und Sportbereich und jeweils 550.000 Euro für die Arbeit des Krisenstabs, etwa für das Gesundheitsamt. Zugleich erklärte Exner, dass man wohl angesichts von wahrscheinlichen Steuerausfällen im Herbst einen Nachtragshaushalt auflegen müsse. „Dieser Haushaltsentwurf ist nur die Basis für den Nachtragsetat“, so Exner. Die Daten und Zahlen seien auf Basis der Lage vor der Krise erhoben. 

So gehe man von weniger Einnahmen bei der Gewerbe-, Einkommen-, Umsatz- und Übernachtungssteuer aus. „Es gibt Kollegen, die von bis zu 50 Prozent weniger Einnahmen ausgehen.“ Sollten es in Potsdam 20 Prozent weniger werden, würde das zum Beispiel 20 Millionen bedeuteten. Auch bei den aus Steuern gespeisten Schlüsselzuweisungen des Landes rechne man ab spätestens 2021 mit weniger Einnahmen. „Hier muss sich das Land für die Kommunen etwas ausdenken“, so Exner. Wie hoch das Minus für die Stadt also insgesamt ausfallen wird, sei aber nicht quantifizierbar, sagte Exner. 

Mit Mehrausgaben wird gerechnet

Schon jetzt sei also absehbar, dass es „großer Anstrengungen“ bedürfen werde, wenn man tatsächlich wie geplant mittelfristig einen Haushaltsausgleich erreichen könne, hieß es in der Mitteilung der Stadt zu der Pressekonferenz. Zugleich rechne man mit Mehrausgaben für städtische Unternehmen wie das Klinikum, die noch geschlossenen Museen, die ebenfalls geschlossenen Bäder oder den Verkehrsbetrieb mit aktuell weniger Fahrgästen. „Die finanziellen Auswirkungen der Krise werden sich nicht nur dieses Jahr zeigen“, so Exner.

Zugleich will die Stadt in der Krise flexibler handeln können, gerade wenn es um Ausgaben gehe. So soll der Hauptausschuss der Stadtverordneten künftig Entscheidungen mit einer Wertgrenze von fünf Millionen Euro treffen können - bisher durfte er über maximal eine Million Euro entscheiden.  Exner selbst soll Ausgaben bis zu einer Höhe von 500.000 Euro genehmigen können - bisher lag diese Grenzen bei 150.000 Euro. 

Im jetzigen Doppelhaushalt sind allein für dieses Jahr 40 Millionen Euro Investitionen in Schulen und Sportstätten vorgesehen, etwa für neue Gesamtschulen an der Pappelallee und am Bahnhof Rehbrücke. Bis 2023 summieren sich die Ausgaben für Schulen, aber auch Kitas und Jugendeinrichtungen auf mehr als 200 Millionen Euro. 

Einige Projekte müssen eventuell auf den Prüfstand

Mit der erreichten Liquidität der vergangenen Jahre will die Stadt bis 2023 auch 96 Millionen Euro in einen neuen Verwaltungscampus und die Rathaussanierung stecken, dessen Standort eigentlich noch dieses Jahr festgelegt werden soll. „Wenn diese Liquidität durch die Krise aber deutlich abgeschmolzen wird, muss man sich noch einmal Gedanken machen, was davon noch geht“, warnte Exner. Einige Projekte müssten möglicherweise „auf den Prüfstand“. Und schon jetzt würden 70 Prozent der Vorhaben mit Investitionskrediten bezahlt - die Neuverschuldung steigt also.

So steigt der Schuldenstand pro Einwohner in den kommenden Jahren auf über 2000 Euro.Das Haushaltsvolumen selbst erreiche mit 790 Millionen Euro Rekordniveau, hieß es. Enthalten sind dabei unter anderem auch die Schaffung von weiteren 200 Stellen in der als teilweise unterbesetzt geltenden Stadtverwaltung, unter anderem 30 Plätze zum Betrieb der wieder geplanten kommunalen Kitas.