Doppelhaushalt in Coronakrise: Investitionen in Potsdam kommen „auf den Prüfstand“

Potsdam - Im Eilverfahren will die Stadt Potsdam ihren geplanten Doppelhaushalt bis zum 6. Mai beschließen lassen – um in der Coronakrise finanziell handlungsfähig zu bleiben. Das Vorgehen dazu skizzierte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Dienstag vor Journalisten. Das beschleunigte Verfahren sei nötig, um finanziell handlungsfähig zu sein – um zum Beispiel geplante Fördersummen für Kultur- und Sportträger sofort auszahlen zu können. „Wir müssen raus aus der vorläufigen Haushaltsführung“, sagte Exner.

Nachtragshaushalt wegen Steuerausfällen im Herbst 

Daher sollen die Stadtverordneten den Haushalt bereits am 6. Mai beschließen, eingebracht werden soll er in der Sitzung am heutigen Mittwoch. In dem Etat sind für dieses und nächstes Jahr unter anderem jeweils 700 000 Euro als Notfallfonds Corona vorgesehen – jeweils 200 000 Euro für den Kultur- und Sportbereich und jeweils 500 000 Euro für die Arbeit des Krisenstabs, etwa für das Gesundheitsamt. Verzögerungen beim Etatbeschluss würden gerade für freie Träger, die auf Geld warten, weitere Risiken bedeuten, machte der Kämmerer deutlich.

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Zugleich erklärte Exner, dass man angesichts von erwarteten Steuerausfällen im Herbst einen Nachtragshaushalt auflegen müsse. „Dieser Haushaltsentwurf ist nur die Basis für den Nachtragsetat“, so Exner. Die Daten seien auf Basis der Lage vor der Krise erhoben. So gehe man von weniger Einnahmen bei der Gewerbe-, Einkommen-, Umsatz- und Übernachtungssteuer aus. „Es gibt Kollegen in anderen Städten, die von bis zu 50 Prozent weniger Einnahmen ausgehen.“ Sollten es in Potsdam 20 Prozent weniger werden, würde das zum Beispiel 20 Millionen bedeuteten. „Wenn es nur 10 Prozent sind, bin ich glücklich.“ Auch bei den aus Steuern gespeisten Schlüsselzuweisungen des Landes rechne man ab spätestens 2021 mit weniger Einnahmen. „Hier muss sich das Land für die Kommunen etwas ausdenken“, so Exner.

Mehrausgaben für städtische Unternehmen erwartet

Wie hoch das Minus für die Stadt also insgesamt ausfallen wird, sei aber nicht quantifizierbar, sagte Exner. Schon jetzt sei also absehbar, dass es „großer Anstrengungen“ bedarf, wenn man tatsächlich wie geplant mittelfristig einen Haushaltsausgleich erreichen könne, hieß es in der Mitteilung der Stadt zu der Pressekonferenz. Zugleich rechne man mit Mehrausgaben für städtische Unternehmen wie das Klinikum, die noch geschlossenen Museen, die ebenfalls geschlossenen Bäder oder den Verkehrsbetrieb mit aktuell weniger Fahrgästen. Zugleich will die Stadt in der Krise flexibler handeln können, gerade wenn es um Ausgaben können. So soll der Hauptausschuss der Stadtverordneten künftig Entscheidungen mit einer Wertgrenze von fünf Millionen Euro treffen können – bisher durfte er über maximal eine Million Euro entscheiden. Exner selbst soll Ausgaben bis zu einer Höhe von 500 000 Euro genehmigen können – bisher lag diese Grenzen bei 150 000 Euro.

Im jetzigen Doppelhaushalt sind allein für dieses Jahr 40 Millionen Euro Investitionen in Schulen und Sportstätten vorgesehen, etwa für neue Gesamtschulen an der Pappelallee und am Bahnhof Rehbrücke oder die Sanierung des Sportanlage an der Templiner Straße. Neu in der Investitionsplanung sei die ab diesem Jahr geplante Erweiterung der Grundschule am Kirchsteigfeld, die Sanierung des Jugendklubs Ribbeckeck an der Potsdamer Straße ab 2022 oder der erhoffte Neubau eines Zentraldepots für Potsdamer Museen ab 2023. Auch ein Ersatzneubau für die Kita Haus Sonnenschein in Groß Glienicke ist nun im Investplan enthalten, hier soll die Planung 2023 starten. Bei den freiwilligen Leistungen wie dem Depot gebe es aber eben wegen der Coronakrise finanzielle Risiken, machte auch Bernd Richter deutlich, der Chef des kommunalen Immobilienservice. Er machte deutlich: Sollte Geld fehlen, würden manche Projekte zeitlich „nach hinten“ geschoben, also später begonnen. „Die finanziellen Auswirkungen der Krise werden sich nicht nur dieses Jahr zeigen“, sagte auch Exner.

Schuldenstand pro Einwohner steigt auf über 2000 Euro

Bis 2023 summieren sich die Ausgaben für Schulen, aber auch Kitas und Jugendeinrichtungen laut dem Etat auf mehr als 200 Millionen Euro. Mit der erreichten Liquidität der vergangenen Jahre will die Stadt bis 2023 auch 96 Millionen Euro in einen neuen Verwaltungscampus und die Rathaussanierung stecken, dessen Standort eigentlich noch dieses Jahr festgelegt werden soll. „Wenn diese Liquidität durch die Krise aber deutlich abgeschmolzen wird, muss man sich noch einmal Gedanken machen, was davon noch geht“, warnte Exner. Einige Projekte müssten möglicherweise „auf den Prüfstand“. Und schon jetzt würden 70 Prozent der Vorhaben mit Investitionskrediten bezahlt – die Neuverschuldung steigt also. So steigt der Schuldenstand pro Einwohner in den kommenden Jahren auf über 2000 Euro.

Das Haushaltsvolumen selbst erreiche mit geplanten 790 Milliarden Euro für dieses Jahr und 820 Milliarden 2021 auch Rekordniveau, hieß es weiter. Enthalten ist dabei auch die Schaffung von weiteren 200 Stellen in der als teilweise unterbesetzt geltenden Stadtverwaltung, unter anderem 30 Plätze zum Betrieb der geplanten kommunalen Kitas.